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Politik News - Aktuelle Nachrichten

Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zur Entscheidung?

Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow erinnert an verstorbenen Hund Attila

«Vertrauter. Weggefährte. Quatschmacher. Tröster. Familie.» – Mit diesen Worten gedenkt Bodo Ramelow seinem verstorbenen Hund Attila. Anlass ist der Welthundetag. | mehr

Linke fordert Bürgerrat und neue Finanzverteilung gegen Ost-West‑Ungleichheit

Auch 36 Jahre nach der Vereinigung sind im Osten Löhne und Einkommen niedriger, die Besiedlung dünner. Ungleichheit werde sogar tiefer, meint die Linke im Bundestag. Und macht einige Vorschläge. | mehr

10 Prozent Rabatt für dein Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Berufungsprozess gegen Maja T.: Anklage fordert längere Haft

Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen und zweifelt die Beweise an. | mehr

Kirche plant Auslagerung von Kirchenasyl wegen AfD-Drohung

Die AfD in Sachsen-Anhalt will das Kirchenasyl abschaffen und die Kirchen finanziell belangen. In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland laufen bereits Maßnahmen, um Geflüchtete zu schützen. | mehr

Frauenanteil im Thüringer Landtag gesunken – 30,7 Prozent (Stand 1. September dieses Jahres)

Im Thüringer Landtag sind heute weniger Frauen vertreten als vor 18 Jahren. Ihr Anteil ist seit 2008 von 34,1 auf 30,7 Prozent gesunken. | mehr

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Rote Karte für Thüringen beim Dienstwagen-Check

Die Deutsche Umwelthilfe nimmt jedes Jahr die Dienstwagen von Spitzenpolitikern unter die Lupe. Die Auswertung zeigt: In der Flotte des Thüringer Kabinetts findet sich nur ein E-Auto. | mehr

Grünen-Chef Banaszak für Demokratenbündnis in Sachsen-Anhalt

Felix Banaszak fordert ein Bündnis der Demokraten und unterstützt Bodo Ramelows Position. Der Thüringer Ex-Ministerpräsident hatte für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Linken und Union plädiert. | mehr

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YouGov-Studie: Demokratie in Gefahr – hohes Misstrauen in Ost und West

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov Menschen in Ost und West grundsätzliche Fragen gestellt. Einiges widerspricht gängigen Klischees. | mehr

Ostbeauftragte: Corona war für viele tiefer Vertrauensbruch

Die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser kennt das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger, das sich auch in einer neuen YouGov-Umfrage spiegelt. Für sie gibt es nur ein Gegenmittel. | mehr

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ADAC hofft auf Schub durch neues Sportfördergesetz

350.000 Fans am Nürburgring, 250.000 am Sachsenring: Motorsport zieht Massen an. Der ADAC sieht darin auch ein Argument für mehr Anerkennung nicht-olympischer Sportarten. | mehr

Ost-Länder wollen bei Feuerwehr-Technik stärker kooperieren

Vier Ost-Länder wollen Feuerwehrfahrzeuge und Technik künftig gemeinsam beschaffen. Was sie sich von der neuen Zusammenarbeit versprechen. | mehr

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Wagenknecht zieht Thüringer Koalition in Zweifel

Die BSW-Gründerin war erklärtermaßen nie ein Fan der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Nun spricht sie sich für einen parteiunabhängigen Regierungschef aus - und will die AfD einbeziehen. | mehr

Spannungen in Suhl: Thüringer BSW im Zwist mit Bundesvorstand nach verbaler Auseinandersetzung

Vor den Landtagswahlen in diesem Jahr tourt der BSW-Bundesvorstand durch die Länder. Beim Start blitzte der Konflikt zwischen Thüringer BSW-Politikern und dem Bundesvorstand wieder auf. | mehr

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Thüringen: Brombeer-Koalition verschärft Entlastungsgesetz zum Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Die Koalition in Thüringen hat das Entlastungsgesetz überarbeitet - was soll sich ändern? | mehr

Thüringer Linke kritisiert mögliches Aus der Bafög-Reform

Forschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert das – und sieht Studierende in ihrer Existenz bedroht. | mehr

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Mehrkosten von 415 Millionen Euro für Beamte in Thüringen

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Thüringen für seine Landesbediensteten deutlich mehr Geld einplanen. Die Anpassung der Besoldung sorgt für ungeplante Belastungen im Haushalt. | mehr

Umbau der Demokratieförderung durch Prien gefährdet 41 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Verliert der Osten wichtige Demokratie-Projekte? Knapp 11 Millionen Euro stehen auf der Kippe und mit ihnen Jobs, Know-how und ehrenamtliche Strukturen. Involvierte warnen vor einem «Brain Drain». | mehr

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Staatsanwaltschaft Erfurt stellt Untreue-Ermittlungen gegen Mike Mohring ein

Mike Mohring war einst eine wichtige Stimme in der Thüringer CDU. Zuletzt ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen ihn. So ist das Verfahren ausgegangen. | mehr

Linke kritisiert Voigt für Äußerung über junge Menschen

Thüringens Ministerpräsident Voigt sorgt mit Aussagen zur Zufriedenheit junger Menschen für Kritik. Die Linke wirft ihm vor, die Lebensrealität der 18- bis 29-Jährigen zu verkennen. | mehr

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Weniger Strom-Abregelungen in Ostdeutschland

Mehr Strom aus Sonne und Wind – trotzdem landet nicht alles im Netz. Das hat auch Folgen für Stromkunden. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird weniger Strom abgeschaltet. | mehr

Yücel: Empörung im Westen, im Osten mehr Argumente – PEN Berlin organisiert Heimat‑Abende

Diskutieren Menschen im Osten anders als im Westen? Der Publizist Deniz Yücel erlebt bei den Abendveranstaltungen der Autorenvereinigung PEN Berlin ganz unterschiedliche Debattenkulturen. | mehr

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Thüringen verzichtet auf 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Landesbeschäftigte

Steigende Ölpreise, aber keine Prämie: Thüringens Regierung lehnt die 1.000-Euro-Zahlung ab. Was das für Beschäftigte und die Debatte um Entlastung bedeutet. | mehr

Studie: Fast zwei Drittel von 21 Milliarden Euro EU-Fördermitteln gingen nach Ostdeutschland

Fast zwei Drittel der EU-Strukturfördermittel flossen zwischen 2014 und 2020 nach Ostdeutschland. Wohin das Geld vor allem ging. | mehr

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Nach Orbans Niederlage: Inhaftierte Maja T. schöpft Hoffnung

Nach der Wahlniederlage von Orban hofft Maja T. im Gefängnis auf Veränderungen. Was der Wahlsieg von Peter Magyar für den Fall bedeuten könnte. | mehr

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