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Politik News - Aktuelle Nachrichten

Die BSW-Gründerin war erklärtermaßen nie ein Fan der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Nun spricht sie sich für einen parteiunabhängigen Regierungschef aus - und will die AfD einbeziehen.

ADAC hofft auf Schub durch neues Sportfördergesetz

350.000 Fans am Nürburgring, 250.000 am Sachsenring: Motorsport zieht Massen an. Der ADAC sieht darin auch ein Argument für mehr Anerkennung nicht-olympischer Sportarten. | mehr

Ost-Länder wollen bei Feuerwehr-Technik stärker kooperieren

Vier Ost-Länder wollen Feuerwehrfahrzeuge und Technik künftig gemeinsam beschaffen. Was sie sich von der neuen Zusammenarbeit versprechen. | mehr

Spannungen in Suhl: Thüringer BSW im Zwist mit Bundesvorstand nach verbaler Auseinandersetzung

Vor den Landtagswahlen in diesem Jahr tourt der BSW-Bundesvorstand durch die Länder. Beim Start blitzte der Konflikt zwischen Thüringer BSW-Politikern und dem Bundesvorstand wieder auf. | mehr

Thüringen: Brombeer-Koalition verschärft Entlastungsgesetz zum Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Die Koalition in Thüringen hat das Entlastungsgesetz überarbeitet - was soll sich ändern? | mehr

Thüringer Linke kritisiert mögliches Aus der Bafög-Reform

Forschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert das – und sieht Studierende in ihrer Existenz bedroht. | mehr

Mehrkosten von 415 Millionen Euro für Beamte in Thüringen

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Thüringen für seine Landesbediensteten deutlich mehr Geld einplanen. Die Anpassung der Besoldung sorgt für ungeplante Belastungen im Haushalt. | mehr

Umbau der Demokratieförderung durch Prien gefährdet 41 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Verliert der Osten wichtige Demokratie-Projekte? Knapp 11 Millionen Euro stehen auf der Kippe und mit ihnen Jobs, Know-how und ehrenamtliche Strukturen. Involvierte warnen vor einem «Brain Drain». | mehr

Staatsanwaltschaft Erfurt stellt Untreue-Ermittlungen gegen Mike Mohring ein

Mike Mohring war einst eine wichtige Stimme in der Thüringer CDU. Zuletzt ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen ihn. So ist das Verfahren ausgegangen. | mehr

Linke kritisiert Voigt für Äußerung über junge Menschen

Thüringens Ministerpräsident Voigt sorgt mit Aussagen zur Zufriedenheit junger Menschen für Kritik. Die Linke wirft ihm vor, die Lebensrealität der 18- bis 29-Jährigen zu verkennen. | mehr

Weniger Strom-Abregelungen in Ostdeutschland

Mehr Strom aus Sonne und Wind – trotzdem landet nicht alles im Netz. Das hat auch Folgen für Stromkunden. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird weniger Strom abgeschaltet. | mehr

Yücel: Empörung im Westen, im Osten mehr Argumente – PEN Berlin organisiert Heimat‑Abende

Diskutieren Menschen im Osten anders als im Westen? Der Publizist Deniz Yücel erlebt bei den Abendveranstaltungen der Autorenvereinigung PEN Berlin ganz unterschiedliche Debattenkulturen. | mehr

Thüringen verzichtet auf 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Landesbeschäftigte

Steigende Ölpreise, aber keine Prämie: Thüringens Regierung lehnt die 1.000-Euro-Zahlung ab. Was das für Beschäftigte und die Debatte um Entlastung bedeutet. | mehr

Studie: Fast zwei Drittel von 21 Milliarden Euro EU-Fördermitteln gingen nach Ostdeutschland

Fast zwei Drittel der EU-Strukturfördermittel flossen zwischen 2014 und 2020 nach Ostdeutschland. Wohin das Geld vor allem ging. | mehr

Nach Orbans Niederlage: Inhaftierte Maja T. schöpft Hoffnung

Nach der Wahlniederlage von Orban hofft Maja T. im Gefängnis auf Veränderungen. Was der Wahlsieg von Peter Magyar für den Fall bedeuten könnte. | mehr

Voigt feiert Gold-Rodler

Sieg und Trost: Während die Teamstaffel feiert, richtet Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bewegende Worte an Fräbel und Eggert. Warum die beiden trotzdem Grund zum Stolz haben. | mehr

Thüringens Ministerpräsident Voigt gratuliert Dajana Eitberger zu Olympia-Silber

Rennrodlerin Dajana Eitberger holt Silber und sorgt für ein Wintermärchen. Auch zwei weitere Olympia-Hoffnungen aus Thüringen waren in Italien auf Kufen unterwegs. | mehr

Thüringer Linke: Mehrheit mit AfD bei Sportstätten-Antrag war Zufallsmehrheit

Ein Antrag der Linksfraktion im Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gab es Kritik. Die Thüringer Linke spricht von einer Zufallsmehrheit. | mehr

EU-Politiker: Orban instrumentalisiert Prozess gegen Maja T.

Das Urteil gegen Maja T. sorgt für Kritik: Deutsche EU-Politiker werfen der ungarischen Regierung vor, mit dem Prozess gezielt Stimmung zu machen. | mehr

Nach Urteil: Linke fordert rasche Rückführung von Maja T.

Die aus Jena stammende Person wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Aus Sicht der Linken in Thüringen muss sie nun schnell zurückgebracht werden. | mehr

Spahn statt Merz: Apolda muss auf Kanzlerbesuch verzichten

Eigentlich sollte der Bundeskanzler erneut zum politischen Aschermittwoch nach Apolda kommen. Doch diesmal sagt Friedrich Merz ab. Den Grund können seine Parteikollegen in Thüringen nachvollziehen. | mehr

Einige BSW-Abgeordnete enthalten sich bei AfD-Antrag

Es geht um die Amtsführung des Innenministers in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Die AfD übt in einem Antrag massive Kritik. Bei der Abstimmung gibt es Überraschungen. | mehr

Maier: AfD stellt rechtswidrige Forderungen

Die AfD-Fraktion nimmt in einer Landtagssondersitzung die Amtsführung von Innenminister Georg Maier ins Visier. Der SPD-Politiker kontert: Die AfD sei für politische Einflussnahme auf Ermittler. | mehr

«New York Times» macht Haus der Weimarer Republik bekannt

Die «New York Times» rückt ein kleines Weimarer Museum ins Rampenlicht. Was das Haus der Weimarer Republik über fragile Demokratien lehrt. | mehr

Interne Polizeiermittlungen künftig Aufgabe des LKA

Innenminister Georg Maier steht wegen Fehlern des Bereichs internen Ermittlungen der Polizei in der Kritik. Vor einer Landtagssitzung, in der es auch darum gehen soll, werden Konsequenzen bekannt. | mehr

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