Die Brombeer-Koalition will mit einer Reform Regeln und Vorschriften entschlacken – und hat dafür das Entlastungsgesetz zum Abbau von Bürokratie nachgeschärft. Es seien im Änderungsantrag zentrale Hinweise auf der Anhörung aufgegriffen worden, teilten CDU, BSW und SPD mit.
Dem Änderungsantrag ging den Angaben zufolge ein umfangreiches Beteiligungsverfahren voraus. Fast 190 Verbände, Institutionen und Fachleute wurden schriftlich einbezogen – zudem kamen unter anderem Kommunalverbände, Kammern, Gewerkschaften, Datenschutz- und Digitalexperten, Rechnungshof und der Steuerzahlerbund zu Wort.
