Die Brombeer-Koalition will mit einer Reform Regeln und Vorschriften entschlacken – und hat dafür das Entlastungsgesetz zum Abbau von Bürokratie nachgeschärft. Es seien im Änderungsantrag zentrale Hinweise auf der Anhörung aufgegriffen worden, teilten CDU, BSW und SPD mit.
Dem Änderungsantrag ging den Angaben zufolge ein umfangreiches Beteiligungsverfahren voraus. Fast 190 Verbände, Institutionen und Fachleute wurden schriftlich einbezogen – zudem kamen unter anderem Kommunalverbände, Kammern, Gewerkschaften, Datenschutz- und Digitalexperten, Rechnungshof und der Steuerzahlerbund zu Wort.
Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie
Das Ziel sei weiterhin weniger unnötige Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Handlungsspielraum für Kommunen, Bürger und Unternehmen, betonten die Koalitionsparteien. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen unter anderem neue Wege testen können, wenn landesrechtliche Vorgaben die Verfahren unnötig erschwerten, hieß es.
Ein Online-Register soll transparent zeigen, welche Abweichungen möglich sind und warum Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. In sensiblen Bereichen wie Bildung, Kinderbetreuung oder Vergabe bleiben die Standards bestehen. Zudem sollen digitale Verfahren vereinfacht, doppelte Datenerhebungen vermieden und der Wohnungsbau erleichtert werden.
Neue Anhörungsrunde geplant
Aufgrund der wesentlichen Änderungen ist den Angaben zufolge eine weitere Anhörungsrunde geplant. Die Brombeer-Landesregierung will mit einem sogenannten Entlastungsgesetz Vorschriften und Regeln entrümpeln und damit einen ersten größeren Aufschlag beim Thema Bürokratieabbau machen. CDU, BSW und SPD haben allerdings keine eigene Mehrheit im Parlament und sind bei der Abstimmung im Parlament auf das Verhalten der Opposition angewiesen. Die Linke-Fraktion hatte Anfang Mai etliche der Punkte abgelehnt.
Die CDU-Fraktion sprach von einem wichtigen Schritt hin zu einem Staat, «der nicht nur kontrolliert, sondern auch ermöglicht». Sigrid Hupach (BSW) hofft, dass die Verwaltungen in Thüringen künftig schneller, unbürokratischer und praxisnäher arbeiten können. Gesetzliche Schutzstandards blieben mit diesem Gesetz enthalten, betonte die SPD.
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