«Doppelmoral» - Streit um Pensionen für Minister

Staatskanzleichef Stefan Gruhner hat der Thüringer AfD-Fraktion in einer Debatte über die Pensionsansprüche von Ministern Doppelmoral vorgeworfen. Die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, hätten sich im vergangenen Jahr in einer Fraktionssitzung einen Aufschlag auf ihr Gehalt um 100 Prozent gegönnt, sagte der CDU-Politiker in Richtung der Thüringer AfD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke. 

Anlass für die Debatte war ein Entwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Ministergesetzes. Nach den derzeitigen Regeln haben Minister bereits nach zwei Jahren Amtszeit einen Anspruch auf eine Pension ab dem 67. Lebensjahr in Höhe von rund 3.500 Euro. «Das ist eine unanständige Blitzpension, praktisch Minister-Sofort-Rente, eine goldene Hängematte nach zwei Jahren Regierungssessel, nachdem man gerade mal so die Möbel in die Staatskanzlei eingeräumt hat», sagte der AfD-Abgeordnete Sascha Schlösser. Er argumentierte, dass andere Bundesländer eine längere Amtszeit zur Voraussetzung machten. 

Gruhner: Weidel und Chrupalla verdoppelten ihr Gehalt

Heftiger Gegenwind kam von Gruhner: Niemand im Thüringer Landtag besitze die «Unverschämtheit», sich das Gehalt zu verdoppeln. «24.000 Euro verdienen Frau Weidel und Herr Chrupalla», sagte Gruhner. In Richtung von Höcke rief er: «Wenn es ihnen selber in den Kram passt, dann ist das, was die Altparteien machen, richtig. Wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, dann geißeln Sie. Wissen Sie, was das ist? Das nennt man Doppelmoral.»

Ende Juni 2024 war bekanntgeworden, dass die AfD-Fraktion im Bundestag die Zulagen ihrer Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie die der anderen Mitglieder des Fraktionsvorstands verdoppelt hatte. Neben der normalen Bundestagsdiät in Höhe von rund 12.000 Euro bekommen Weidel und Chrupalla seit dem 12.000 Euro für ihre Führungsposition obendrauf.

Die fraktionslose Thüringer Abgeordnete Anke Wirsing (BSW) kündigte im Landtag an, für den Gesetzentwurf der AfD stimmen zu wollen. «Wir werden diesem Antrag zustimmen und ich werbe dafür, dass es auch andere tun», sagte sie. Wirsing und ihr Parteikollege Sven Küntzel sind fraktionslos, nachdem vor wenigen Tagen die Thüringer BSW-Fraktion zerbrochen ist.