Thüringen muss für Haushalt 2025 ans Ersparte

Haushalt enthält ungedeckte 165 Millionen Euro

Aber auch das reiche nicht, um die zusätzlichen Verpflichtungen, unter anderem durch das verbesserte Kindergartengesetz und das neue Ehrenamtsgesetz, komplett zu finanzieren. Der Haushaltsentwurf von Taubert werde voraussichtlich eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro enthalten. Diese sogenannte globale Minderausgabe müsse, wenn der Landtag zustimmt, von der neuen Regierung im Verlauf des kommenden Jahres geschlossen werden. Dabei handelt es sich um einen Betrag, der quasi bisher nicht durch Einnahmen gedeckt ist. 

 «Generell bestehen im kommenden Jahr mehr Unsicherheiten. Das betrifft die weitere wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Höhe der Steuereinnahmen», so der Ministeriumssprecher. Mehr Klarheit werde die November-Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen bringen. 

Ministerien sollen Reserve bilden

Für das laufende Jahr hatte die rot-rot-grüne Regierung Vorkehrungen getroffen, damit der Haushalt nicht aus dem Lot gerät. Zahlungszusagen für das kommende Jahr in bestimmten Förderprogrammen wurden auf den Prüfstand gestellt. Dabei handelt es sich um sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, also Zahlungszusagen für einen späteren Zeitpunkt. Als Reaktion auf sinkende Steuereinnahmen in diesem Jahr müssen die Ministerien nach bisherigen Angaben etwa 70 Millionen Euro mehr einsparen als ohnehin geplant. 

Sie sollen ihre Ausgaben um 0,5 Prozent herunterfahren und eine sogenannte Bewirtschaftungsreserve bilden. Der diesjährige Landeshaushalt enthält bereits eine Finanzierungslücke von 156 Millionen Euro, die die Ministerien ebenfalls durch geringere Ausgaben schließen müssen. Die Mai-Steuerschätzung hatte Thüringen geringere Einnahmen von 112 Millionen Euro als erwartet in Aussicht gestellt. 

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