Geld und Sicherheit: Landtag verabschiedet Bildungspaket

Freie Schulen sehen sich unterfinanziert

«Es geht uns und dem Parlament nicht um Misstrauen, sondern es geht um ein einheitliches und um ein transparentes Verfahren zum Schutz der Kinder und Jugendlichen», sagte Tischner im Parlament. Ziel sei es, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. 

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen (LAG) bewertete die Änderungen «überwiegend positiv», wie die LAG mitteilte. «Mit der Verabschiedung des Gesetzes hat der Thüringer Landtag nun zum 1. Januar 2026 Planungssicherheit für die 160 Schulen in freier Trägerschaft geschaffen», hieß es. LAG-Sprecher Marco Eberl sprach von einer Unterfinanzierung der freien Schulen, welche «spürbar reduziert» worden sei. 

Nach Daten des Bildungsministeriums stiegen die Landesmittel für Freie Schulen in den vergangenen Jahren stark an. Im Jahr 2013 standen 127,3 Millionen Euro bereit, im Jahr 2027 werden es im Ansatz wohl rund 281,7 Millionen Euro sein.

Planbarkeit soll auch Bürokratie mindern 

Im Bereich der Erwachsenenbildung verstetigte der Landtag Mittel für Einrichtungen wie Volkshochschulen. Drei Projektförderungen laufen nun Ende 2025 aus und stattdessen in die Grundförderung aufgenommen werden. Das betrifft die Bereiche Integration, politische Bildung und Digitalisierung. Geplant ist, dass die Änderungen auch weniger Bürokratie bewirken, weil der Verwaltungsaufwand mit dem Wechsel der Projekte in die Grundförderung niedriger ist.

Regelbeurteilungen abgeschafft

Tischner sagte, die Änderung sei auch ein politisches Signal. Die Landesregierung nehme Zukunftsthemen ernst und mache sie dauerhaft planbar. «Erwachsenenbildung in Thüringen soll keine Aneinanderreihung befristeter Projekte mehr sein, sondern eine dauerhafte Grundaufgabe mit planhafter Finanzierung», sagte Tischner.

Außerdem wurde das Dienstrecht geändert und damit die Regelbeurteilungen für Lehrer abgeschafft. Tischner bezeichnete die Änderung als Meilenstein für Lehrerentlastung und den Bürokratieabbau. «Damit entfällt ein seit vielen Jahren kritisiertes, zeit- und personalaufwändiges Verfahren für die Thüringer Lehrkräfte», so Tischner am Rande der Landtagssitzung. Die gewonnene Zeit und Energie könne in die Unterrichtsvorbereitung und die individuelle Förderung von Schülern investiert werden.

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