Für Frieden und Diplomatie: Bürgerrat kostet halbe Million
Der Bürgerrat zu «Frieden und Diplomatie» kostet die Steuerzahler in Thüringen eine mittlere sechsstellige Summe. «Für die bisherige Durchführung des Bürgerrates sind Kosten in Höhe von rund 360.000 Euro entstanden», sagte eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur. Bis zum Abschluss des Projektes im Mai 2027 würden voraussichtlich weitere Kosten in Höhe von etwa 180.000 Euro entstehen. Damit würde der Bürgerrat insgesamt etwas mehr als eine halbe Million Euro kosten. Aus Sicht der Staatskanzlei sind diese Ausgaben gerechtfertigt. «Gelebte Bürgerbeteiligung ist der Thüringer Landesregierung etwas wert», sagte die Sprecherin. Mit dem Bürgerrat bekämen 200 Thüringerinnen und Thüringer aus allen Landesteilen die Gelegenheit, sich intensiv mit Fragen auseinanderzusetzen, die viele Menschen im Land bewegen. «Das ist gut investiertes Geld: in eine lebendige Demokratie, in das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsprozesse und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.» Dass es diesen Bürgerrat überhaupt gibt, ist das Ergebnis eines politischen Zugeständnisses: In den Verhandlungen zur Bildung der aktuellen Regierungskoalition hatten CDU und SPD dem Drängen des BSW auf Einrichtung eines solchen Gremiums nachgegeben. Das BSW versteht sich als Friedenspartei und wollte diesen Themenkomplex unbedingt auf Landesebene verankert sehen, auch wenn der Freistaat - wie alle anderen Bundesländer auch - keine Kompetenzen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat. Deshalb wird in diesem Bürgerrat nun unter anderem über Deutschlands Rolle in der Welt und auch über die deutsche Unterstützung für die Ukraine gesprochen. Das Thüringer BSW ist inzwischen zerbrochen. Die Regierungskoalition besteht nun aus CDU, SPD und einer Parteineugründung namens Thüringen.Gerecht, die aus einem Teil des Landes-BSW hervorgegangen ist. Das Geld, das für die Bürgerräte ausgegeben wird, bleibt nach Angaben der Staatskanzlei zum Teil innerhalb des Landes. Die Mittel würden unter anderem für die Konzeption und Durchführung des Bürgerrates durch ein Unternehmen sowie die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation durch Meinungsforscher ausgegeben. Zudem würden damit Raummiete, Veranstaltungstechnik, Verpflegung, Videodokumentation, Dolmetscher-Leistungen und Honorare externer Fachleute finanziert. «Die beauftragten Unternehmen haben überwiegend ihren Sitz in Thüringen, die Mittel kommen damit zu einem wesentlichen Teil auch der Thüringer Wirtschaft zugute», sagte die Regierungssprecherin. Außerdem würden Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Bürgerrates bezahlt: 65 Euro je Präsenzsitzung beziehungsweise 30 Euro je Onlinesitzung. «Bürgerräte helfen, Debatten zu versachlichen, Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken und den Zusammenhalt in Thüringen zu fördern», hatte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu Beginn des Projektes gesagt. Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgte in verschiedenen Schritten: Zunächst waren 36 Städte und Gemeinden unterschiedlicher Größe aus Mittel-, Nord-, Ost- und Südwestthüringen per Zufallsentscheid ermittelt worden. Aus diesen Kommunen waren dann 10.000 Menschen angeschrieben worden. Interesse an einer Mitarbeit bekundete eine niedrige Prozentzahl. Am Ende wurden unter den Interessierten 200 Menschen ausgelost, die in den vier regionalen Gremien mitarbeiten. Die Aktiven in den Bürgerräten stehen nach früheren Angaben nach Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Migrationshintergrund und regionaler Herkunft repräsentativ für die Thüringer Bevölkerung. An welchen Themen sie arbeiten und welche Fachleute sie dabei einbeziehen, entscheiden die Bürgerräte selbst. «Im Mittelpunkt stehen Fragen von Frieden und Diplomatie, zugleich können auch andere Themen zur Sprache kommen, die die Menschen bewegen», hatte Voigt zum Start gesagt. Nach früheren Angaben der Staatskanzlei ist das Ziel der Bürgerräte, «der sonst eher "stillen Mehrheit" eine Stimme zu geben und einen konstruktiven Dialog in diesem Themenfeld zu ermöglichen». Die Teilnehmenden würden eingeladen, gemeinsam Empfehlungen für die Politik und für das Miteinander in Kommunen, Kreisen und Regionen zu erarbeiten. «Im Mittelpunkt steht die Stärkung des Friedens und der Diplomatie auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.» Im Sommer hatte es eine Art landesweite Anhörung des Bürgerrates in Erfurt gegeben. Seit Ende September werden die bisherigen Diskussionen in vier regionalen Schreibwerkstätten zusammengefasst. Bis Ende Dezember sollen sie gebündelt und ausgewertet werden. Im Januar 2027 sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmern dann im Rahmen der finalen Schreibwerkstatt über die Empfehlungen und Anregungen abstimmen. Aus dieser Abstimmung wird sich der Abschlussbericht speisen, der im Mai 2027 vorgestellt werden soll. Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten«In lebendige Demokratie investiert»
Themen reichen über das Bundesland hinaus
Geld bleibt teilweise in Thüringen
Was sind die Bürgerräte genau und wer macht mit?
Abschlussbericht im Mai 2027 erwartet