Ausgabenplus von 300 Millionen Euro – Disput über Schulden

CDU-Fraktionschef: AfD produziert Schulden 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, erwiderte, die AfD komme bei ihren Vorschlägen, die viel zu spät kämen, auch nicht um neue Schulden herum. «Die AfD produziert mit ihren Anträgen 1,2 Milliarden Euro an Schulden.» Die AfD-Anträge auf den letzten Drücker dienten «der großen Show, das dient nicht dem Land», sagte Bühl. Finanzministerin Katja Wolf verteidigte die hohe Neuverschuldung, die Investitionen ermögliche. Sie sagte: «Auch eine marode Infrastruktur ist eine Verschuldung.» SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sagte, Thüringen brauche einen starken Staat, der soziale Gerechtigkeit ermögliche.

Während sich die AfD beim demokratischen Aushandlungsprozess ausgeklinkt habe, habe die Linke als zweite Oppositionsfraktion ihre Rolle ernst genommen, so Bühl. Sie habe sich mit Korrekturen an den Haushaltsberatungen beteiligt und dazu beigetragen, «dass ein Haushalt zustande kam». BSW-Fraktionschef Frank Augsten warf der AfD, die die größte Landtagsfraktion stellt, Arbeitsverweigerung in Ausschüssen und bei der Anhörung von Betroffenen vor.

 Linke will sich der Stimme enthalten 

Die Linke wird trotz erreichter Verbesserungen besonders im Sozialbereich Thüringens Doppelhaushalt nicht zustimmen. «Wir haben Erfolge in den Haushaltsverhandlungen erreicht. Aber der Haushalt hat auch Schattenseiten», sagte ihr Fraktionschef Christian Schaft. Er bekräftigte, dass sich die Linke enthalten werde. Damit löst sie das Patt zwischen Koalition und Opposition auf – der Doppelhaushalt kann beschlossen werden.

Hauptkritikpunkt von Schaft ist das von der Regierung geplante Investitionsprogramm für die Kommunen von einer Milliarde Euro bis 2029, das ausschließlich über Kredite finanziert werden soll. Aus Sicht der Linken ist die Regierung damit auf dem Holzweg, weil Zins, Tilgung sowie die Umsetzung des Programms durch die Landesförderbank im schlechtesten Fall die möglichen Investitionen übersteigen. 

Schaft plädierte dafür, stattdessen Thüringens Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weiterzureichen. Es geht nach seinen Angaben über mehrere Jahre um insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen. «Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen diesen Weg.»

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