Thüringens SPD-Nachwuchs übt heftige Kritik an vielen Neuregelungen für die Polizei, die SPD-Innenminister Georg Maier plant. Dabei geht es um die Ausweitung der Polizei-Befugnisse.
«Eingriffsbefugnisse dürfen nie nur aus der Perspektive und Binnenlogik der Sicherheitsbehörden erlassen werden», heißt es in einem Antrag, über den die Jusos auf einer Landeskonferenz am kommenden Samstag und Sonntag in Weimar beraten wollen. Der Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes stehe mit diesem Grundsatz nicht in Einklang.
Bei dem Treffen soll auch ein neuer Vorstand gewählt werden. Juso-Vorsitzende Melissa Butt kündigte an, nicht erneut für das Amt anzutreten.
