In Thüringen können auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden. Die Blockade bei der Besetzung der dafür nötigen Wahlausschüsse wird auch in der Landtagssitzung in der kommenden Woche nicht aufgelöst, signalisierte AfD-Fraktionschef Björn Höcke in Erfurt. «Die AfD muss sich fragen, ob sie den Rechtsstaat arbeitsfähig macht oder nicht», sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl.
Seine Fraktion bestehe weiter auf eine «Paketlösung» bei der Besetzung verschiedener Landtagsgremien, so Höcke. Da diese nicht in Sicht sei, werde die AfD in der Plenarsitzung Anfang März die geplante Vizepräsidentenwahl, für die seine Fraktion das Vorschlagsrecht hat, von der Tagesordnung nehmen, kündigte er an.
