Der Thüringer Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich teilt nach seinem Austritt aus der FDP gegen frühere Parteifreunde aus. «Den letzten Anstoß gab mir die Feigheit von einem guten Dutzend FDP-Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung Ende Januar über das Zustrombegrenzungsgesetz. Dieses Gesetz scheiterte auch wegen dieser Hasenfüße», sagte er der «Bild».
Bei der Abstimmung über den Unions-Gesetzentwurf Ende Januar stimmten 23 der 90 FDP-Bundestagsabgeordneten mit Nein oder Enthaltung oder nahmen nicht an der Abstimmung teil – obwohl die Fraktionsführung öffentlich eine Zustimmung angekündigt hatte. Das Gesetz scheiterte knapp.
Mit der Abstimmung über das «Zustrombegrenzungsgesetz» wollte Friedrich Merz – damals noch Unionskanzlerkandidat – unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg Tatkraft und Handlungsstärke in der Migrationspolitik demonstrieren. Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden.
