«Krisenland»? Opposition und Regierung streiten über Bilanz

Anlass für die ausführliche Debatte im Parlament war die Veröffentlichung des Thüringen-Monitors - einer jährlich durchgeführten Studie zur politischen Kultur im Freistaat. Nach den Ergebnissen der diesjährigen Studie ist mehr als die Hälfte der Menschen in Thüringen unzufrieden mit der Umsetzung der Demokratie, 19 Prozent haben rechtsextreme Einstellungen. Die Staatsform der Demokratie an sich wird hingegen von einer breiten Mehrheit von 88 Prozent unterstützt. Der Thüringer Landesregierung vertrauten der Studie zufolge noch 30 Prozent der Menschen.

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte die Studie. Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Staatskanzlei von Forschern der Friedrich-Schiller-Universität Jena erhoben. Die repräsentative Studie gibt es im Freistaat seit dem Jahr 2000, sie untersucht unter anderem die politischen Einstellungen der Menschen.

Höcke sagte, die Menschen in Thüringen seien «fertig mit dieser Landesregierung». Er sprach von einer «Deindustrialisierungspolitik» und warnte vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Voigt warf er vor, keine «Liebe zur Politik» und «keine Liebe zu diesem Land» zu haben. Über sich selbst behauptete Höcke: «Mit Ideologie habe ich persönlich nichts am Hut.» Der 52 Jahre alte Höcke wurde in Nordrhein-Westfalen geboren und ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Höcke muss sich derzeit in Halle vor Gericht verantworten, weil er eine NS-Parole verwendet haben soll. Er bestreitet, dies im Wissen um die Herkunft des Ausspruchs getan zu haben.

Voigt griff Höcke und die AfD in seiner Rede an. «Ein AfD-Europawahlkandidat lässt sich offenbar von Russland kaufen, der andere beschäftigt einen chinesischen Spion und der Thüringer Spitzenkandidat muss sich vor Gericht verantworten, weil er verfassungsfeindliche, nationalsozialistische Parolen schreit», sagte Voigt. 

In Richtung der Landesregierung kritisierte Voigt unter anderem die Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün. «Mittlerweile verlässt jeder zehnte Schüler die Schule ohne Abschluss, jede zehnte Stunde fällt aus. Das ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün», rief Voigt. Der Linke-Abgeordnete Christian Schaft wies darauf hin, dass Lehrermangel und die Folgen ein bundesweites Problem sei. Auch in Sachsen oder Sachsen-Anhalt falle jede zehnte Unterrichtsstunde aus. In den beiden Nachbarbundesländern regieren CDU-Ministerpräsidenten. Er warf Voigt vor, keine Zukunftsvision für das Land zu haben. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling beklagte, Voigt schwimme auf einer «populistischen Welle» und schaffe es nicht, sich sachlich zu äußern. «Ihnen geht's darum, die rot-rot-grüne Landesregierung zu diskreditieren», sagte sie. 

Voigt monierte auch, dass Hoff und nicht Ramelow die Regierungserklärung hielt. Eine Regierungssprecherin sagte auf Anfrage, es sei geübte Praxis, dass ein Mitglied der Regierung spreche. «Es ging darum, den Monitor als Meinungsbarometer zu sehen und nicht zum Steinbruch für Wahlkampfauseinandersetzungen zu machen.»

Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten