Nach der Durchsuchung in den Räumen der Gewerkschaft der Polizei Ende März prüft nun der Landesdatenschutzbeauftragte den Fall. Seine Behörde habe Informationen von der Staatsanwaltschaft Gera angefordert, sagte Tino Melzer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Wir sind in der Aufklärungsphase.» Er wolle sich auch im Innenausschuss des Landtags ein Bild von dem Fall machen. Die nächste Sitzung des Innenausschusses ist am Donnerstag, das Thema steht im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte in der Vergangenheit immer wieder Datenschutzbedenken nach einer Durchsuchung ihrer Räume geäußert. Das Vorgehen der internen Ermittler der Polizei steht seit Wochen in der Kritik. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht des Geheimnisverrats. Im Zuge dessen wurden auch die Gewerkschaftsräume in Erfurt durchsucht.
