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Weniger Transparenz für mehr Bürokratieabbau? Thüringens Landesdatenschützer Tino Melzer kritisiert Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Änderung eines Gesetzes und warnt vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. «Unter dem Deckmantel der Entb ..
Die Thüringer Landesregierung will die Sicherheitsarchitektur im Land modernisieren und Ermittlern mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz neue Möglichkeiten in die Hände legen. Doch die Pläne für ein neues Polizeiaufgabengesetz sind umstritten. ..
Die Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern mehr Transparenz bei der Auszählung von Wahlergebnissen. Das ist Inhalt eines Entschlusses der Bundeskonferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, die am Mitt ..
Nach der Durchsuchung in den Räumen der Gewerkschaft der Polizei Ende März prüft nun der Landesdatenschutzbeauftragte den Fall. Seine Behörde habe Informationen von der Staatsanwaltschaft Gera angefordert, sagte Tino Melzer der Deutschen Presse-Agent ..
Arbeitnehmer können in bestimmten Fällen auf Schadenersatz pochen, wenn ihr Arbeitgeber personenbezogene Daten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Baden-Württemberg, i ..
Datenschutz und Digitalisierung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Viel zu lange sei Datenschutz als Totschlagargument genutzt worden und habe Innovationen oder digitale Projekte blockiert, sagte Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hü ..
Die Thüringer Brombeer-Landesregierung hat bekräftigt, das Polizeiaufgabengesetz ändern zu wollen. Man wolle das Gesetz «grundlegend überarbeiten», teilte die Staatskanzlei bei X mit. Der Schwerpunkt liege auf der Harmonisierung der Datenverarbeitung ..
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer rät beim Umgang mit der chinesischen KI-App DeepSeek zur Vorsicht. «Meine Empfehlung ist derzeit Zurückhaltung, keine personenbezogenen Daten dort einpflegen», sagte Melzer der Deutschen Presse-Age ..
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer sieht den Rabatt-Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für Nutzer der elektronischen Patientenakte kritisch. «Es könnte eine diskriminierende Wirkung haben für diejenigen, die sagen: Ich empfinde d ..
Die Social-Media-Plattform TikTok ist in Behörden in Thüringen nur selten im Einsatz. «TikTok wird daher derzeit weder durch die Staatskanzlei noch die anderen Ressorts zur Verbreitung eigens generierter Inhalte genutzt», erklärt Viktor Heeke von der ..
Im Rechtsstreit um den Einsatz von umstrittener Software mit Gesichtserkennung bei Online-Prüfungen kann die Uni Erfurt einen Erfolg verbuchen. Das Landgericht Erfurt wies die Klage, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zusammen mit einer d ..