Weniger Transparenz für mehr Bürokratieabbau? Thüringens Landesdatenschützer Tino Melzer kritisiert Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Änderung eines Gesetzes und warnt vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. «Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll ein Rückschritt in Sachen Transparenz erfolgen und kein Fortschritt. Das finde ich bedenklich», sagt Melzer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die angepeilten Änderungen stehen in einem Gesetzesentwurf und müssten noch vom Landtag verabschiedet werden - bis dahin sind noch Änderungen möglich.
Konkret geht es um eine Transparenzplattform, in die Behörden bisher bestimmte Dokumente einstellen sollten, damit die Menschen in Thüringen bei Bedarf Einblick in die Unterlagen bekommen. Die Brombeer-Landesregierung von CDU, BSW und SPD will im dazugehörigen Transparenzgesetz aus einer Pflicht eine Kann-Bestimmung machen. Behörden sollen also selbst entscheiden können, ob sie in dem Portal Dokumente bereitstellen oder nicht. Melzer lehnt das ab. «Entbürokratisierung Ja, Beschränkung der Bürgerrechte Nein», sagt er.
