Grundrechte in Gefahr? Datenschützer gehen KI-Pläne zu weit

Warum könnte das aus Datenschutz-Perspektive problematisch sein?

Datenschützer Melzer stellt infrage, wie gut die Erkennung von Verhaltensmustern wohl funktionieren wird. Er befürchtet, dass auch Daten unbescholtener Bürger ausgewertet werden könnten. Verzichtet die KI auf eine Datenauswertung, wenn ein Bürger auf einem öffentlichen Platz ein medizinisches Problem hat oder vermutet sie eine vermeintliche Gefahrensituation? Kann sie unterscheiden zwischen einer gewalttätigen Auseinandersetzung und einem Pärchen, das sich umarmt? 

«Eine Überwachung im öffentlichen Raum ist immer ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung», betont Melzer. Es gehe «um hochfrequente Orte, also wo eine Vielzahl an Grundrechtsträgern entlangläuft», sagt er.

Gibt es weitere Bedenken? 

Ja. Neben der möglichen Fehleranfälligkeit der Systeme warnt Melzer zum Beispiel vor einem «Chilling-Effect», also eine Art eher ungewollte abschreckende Wirkung, dass Menschen sich in dem Wissen um die Überwachung anpassen und nicht auffallen wollen. «Das ist eine Freiheitsbeschränkung aus meiner Sicht.»

Auch die automatisierte Auswertung biometrischer Daten soll künftig möglich sein. Was hat es damit auf sich?

Im Entwurf steht, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen «mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung biometrisch abgleichen» können soll. Demnach soll das etwa zur Abwehr einer bestehenden Gefahr für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person möglich sein. 

«Aus meiner Sicht ist das sehr, sehr kritisch», sagt Melzer. Ein nicht unerheblicher Teil von Menschen könnte in eine solche Maßnahme einbezogen und überwacht werden, findet der Landesdatenschützer. «Was ist als öffentlich-zugänglich zu verstehen? Sind das soziale Medien auch wie Instagram und andere?», fragt Melzer. 

Da hierfür Zugangsdaten erforderlich sind, dürften diese aus seiner Sicht nicht unbedingt als öffentlich zugänglich gelten. Ihm fehlen im Entwurf dazu aber konkrete Angaben. Aus Melzers Sicht wäre hier eine Berichterstattung an den Landtag angebracht, damit sich das Parlament eine Meinung darüber bilden kann, «ob das eine gute Idee gewesen ist», wie Melzer sagt. 

Moderne Polizeiarbeit und Datenschutz – Geht das? 

Aus Sicht von Melzer kann das klappen. Das sei aber auch eine Frage der Technik. «Eine Rechtsgrundlage wird man hinbekommen.» Der Gesetzgeber müsse im Gesetz nur sehr konkret werden. «Man muss entsprechende Formulierungen finden und da sehe ich hier noch ein bisschen Überarbeitungsbedarf.» Seiner Meinung nach ist es auch für Polizistinnen und Polizisten wichtig, dass sie wissen, was sie dürfen und was nicht. Der aktuelle Referentenentwurf brauche an einigen Punkten mehr Klarheit.

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