Landtagspräsident legt Auslegung für dritten Wahlgang fest

Jahrelange Diskussionen

Über die Auslegung gibt es in Thüringen seit vielen Jahren Streit und unterschiedliche Rechtsauffassungen. In den ersten beiden Wahlgängen einer Ministerpräsidentenwahl ist eine absolute Mehrheit nötig - als 45 Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht dann aber die relative Mehrheit, gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt.

Wenn aber nur ein Kandidat antritt, könnte es sein, dass dieser mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Die dominierende Rechtsauffassung ist, dass der Kandidat auch in diesem Fall gewählt wäre. Dieser Auffassung folgt König nun. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Abgeordneten des Thüringer Landtags gegangen.

Auch der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Linke hatten diese Auffassung stets vertreten. Die CDU, der auch König angehört, hatte dies dagegen jahrelang in Frage gestellt.