Thüringens Linke-Landtagsfraktion macht eine Zustimmung zum Doppelhaushalt 2026/27 von Bedingungen abhängig. Seine Fraktion verlange vor allem die Rücknahme von Kürzungen im Sozialbereich, eine Art Rettungsfonds von 70 Millionen Euro für Unternehmen und Arbeitsplätze sowie Finanzhilfen für bezahlbares Wohnen und Pflege, sagte Fraktionschef Christian Schaft in Bad Blankenburg. Die Linke steckte zuvor bei einer Klausur ihre Positionen zum Doppelhaushalt 2026/27 ab, der derzeit im Landtag beraten wird.
«Der Haushalt ist, so wie er bisher vorliegt, für uns nicht zustimmungsfähig», sagte Schaft. Auch eine Enthaltung im Landtag sei nur möglich, wenn sich die Regierungskoalition in einer Reihe von Punkten bewege. Der Linke-Fraktion kann angesichts der Patt-Situation im Landtag zwischen Koalition und Opposition bei der im Dezember erwarteten Entscheidung über den Doppelhaushalt eine Schlüsselrolle zukommen.
