Die oppositionelle Linke wird trotz erreichter Verbesserungen besonders im Sozialbereich Thüringens Doppelhaushalt 2026/27 nicht zustimmen. «Wir haben Erfolge in den Haushaltsverhandlungen erreicht. Aber der Haushalt hat auch Schattenseiten», sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in der Generaldebatte zum Haushalt im Landtag in Erfurt. Deshalb sei der Etat für seine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Schaft bekräftigte, dass sich die Linke bei der Entscheidung an diesem Donnerstag enthalten werde.
Die Entscheidung sorgt angesichts des Patts der Sitze zwischen der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD sowie den Oppositionsfraktionen AfD und Linke mit einer Enthaltung dafür, dass der über Wochen verhandelte Etat beschlossen werden kann. Die AfD will dagegen stimmen.
