Mehrere Abgeordnete im Thüringer Landtag wegen Verbalattacken zur Ordnung gerufen

Ausschluss nach drei Ordnungsrufen

Wer drei Ordnungsrufe innerhalb einer Landtagssitzung kassiert, kann von der weiteren Sitzung ausgeschlossen werden. In besonders schwerwiegenden Fällen ist ein weitergehender Ausschluss möglich. In den vergangenen beiden Jahren wurden aber keine Abgeordneten von Sitzungen ausgeschlossen. Milder als der Ordnungsruf ist die Rüge: Sie weist die Person, die sie erhält, auf einen Verstoß hin, ohne weiter zu sanktionieren. In der Geschäftsordnung des Landtags heißt es dazu: «Verletzt eine Rednerin beziehungsweise ein Redner die Würde oder die Ordnung des Hauses, wird sie beziehungsweise er von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten gerügt oder mit Nennung des Namens zur Ordnung gerufen.»

Pommer: Ton im Plenarsaal wird rauer

Der Ordnungsruf sei das letzte Mittel der Wahl, um die Würde und Ordnung des Hauses zu wahren, sagte Landtagspräsidentin Pommer auf Anfrage. «Ich mahne daher grundsätzlich schon vorher zu Mäßigung und Sachlichkeit, wenn ich bemerke, dass die Debatte sich nicht mehr dem eigentlichen Gegenstand der Diskussion widmet.» Das Parlament habe eine Vorbildwirkung für den wertschätzenden Meinungsaustausch. «Doch auch ich beobachte mit Sorge, wie der Ton im Plenarsaal und auf der Straße rauer wird. Das Zwischenmenschliche darf uns bei allen unterschiedlichen Positionen aber nicht verloren gehen.»