Die politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Thüringen sollen auf den Prüfstand. AfD und BSW beantragten im Landtag jeweils einen Corona-Untersuchungsausschuss mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Ob daraus ein Untersuchungsausschuss werden kann, soll weiter in den Landtagsausschüssen beraten werden - AfD und BSW schlossen das nicht aus.
«Auch wenn wir unseren Antrag für den Geeigneteren halten, werden wir uns einer Zusammenlegung beider Anträge nicht entgegenstellen», sagte die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal. Linke und SPD, die in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung waren, stimmten gegen die Ausschussüberweisung des AfD-Antrags.
Mushal sagte, ihrer Fraktion gehe es unter anderem darum, aufzuklären, «wer für Fehlentscheidungen verantwortlich ist», mit denen Thüringer während der Pandemie in ihren Rechten eingeschränkt worden seien.
Sie sollen nach Meinung der AfD zur Verantwortung gezogen werden. Sie sprach davon, dass «Täter bestraft werden» und von möglichem Machtmissbrauch. Dieser Haltung traten Abgeordnete der anderen Fraktionen entgegen. Es sei vor allem darum gegangen, Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen.
