Thüringens Landesregierung will eine Reihe von Vorschriften und Regeln kassieren und legt dem Landtag ein erstes Gesetz zum Bürokratieabbau vor. Dazu will Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Parlaments in Erfurt (9.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Ziel des sogenannten Entlastungsgesetzes ist es, bürokratische Hürden für Wirtschaft und Bürger zu senken und die der Staatskanzlei.
In einem ersten Schritt sollen dafür eine Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Regeln geändert werden. Die Regierung von CDU, BSW und SPD hat sich Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Angekündigt sind weitere Schritte - möglicherweise komme jedes Jahr ein Entlastungsgesetz, heißt es in der Regierung.
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