Der von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) angekündigte Sicherheitsgipfel zum Schutz von politisch Engagierten soll am 22. März stattfinden. Er wolle zu diesem Gipfel zusammen mit Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) einladen, sagte Maier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages. An dem Gipfel sollten nach derzeitigen Planungen neben Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages auch die Vertreter von Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus teilnehmen.
Nach übereinstimmenden Angaben aus Ausschusskreisen kündigte Maier an, bei dem Sicherheitsgipfel unter anderem darüber sprechen zu wollen, wie Menschen, die sich in den Kommunen für die Demokratie starkmachen, besser geschützt werden können. Zudem sollen dort schon bestehende Hilfsangebote noch bekannter gemacht werden.
In den vergangenen Wochen war es in Thüringen vermehrt zu Übergriffen etwa auf Abgeordnetenbüros oder Immobilien von Kommunalpolitikern gekommen. Besonders schwerwiegend war ein Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in Waltershausen Mitte Februar. Zu den Hintergründen der Tat und den Verantwortlichen ermittelt eine 16-köpfige Sonderkommission der Thüringer Polizei.
