SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt das Bündnis Sahra Wagenknecht mit Blick auf deren außenpolitische Forderungen, man werde sich bei der Koalitionsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht erpressen lassen. «Ich würde mir sehr wünschen, dass in den genannten ostdeutschen Ländern Stabilität einkehrt und dass es Koalitionen gibt», sagte Miersch der Würzburger «Main-Post» und der «Augsburger Allgemeinen». «Wir können aber nicht auf Gedeih und Verderb in so etwas reingehen.»
Er betonte: «Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt.» Zugleich merkte er an, über die Ukraine werde nicht in den Bundesländern entschieden, «insofern wird man dort Brücken finden, wenn man das will». «Die Kernfrage für das BSW bleibt: Ist man bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden? Da kommt es jetzt zum Lackmustest.»
Auch seitens der CDU kommt Kritik. «Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person, über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart».
