Thüringen greift für höhere Beamtenbezüge tief in Rücklagen

Nachzahlung für 2025 zu Weihnachten 

Nach ihren Angaben steigen die monatlichen Beamtenbezüge damit um 4,8 Prozent. Für 2025 werde allen Beamten, Richtern sowie Pensionären eine Nachzahlung gewährt - das Ministerium schlage eine Art Weihnachtsgeld vor. Beamte, die geklagt haben, könnten länger rückwirkend eine Nachzahlung erhalten. «Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1:1 umgesetzt.»

Hintergrund ist, dass die Karlsruher Richter im vergangenen Jahr Regelungen im Berliner Besoldungsrecht für nicht verfassungskonform erklärt hatten - das hat Auswirkungen auch auf andere Bundesländer wie Thüringen. Seit Jahren gibt es Streit um die Höhe der Besoldung - aus Thüringen gab es laut Wolf etwa 1.300 Klagen. Dabei geht es unter anderem darum, dass bei den Bezügen ein Mindestabstand zur Grundsicherung gewahrt werden muss. Das Urteil sorge dafür, dass die Debatte um Beschränkung bei Verbeamtungen Fahrt aufgenommen habe, so Wolf.