Thüringen wird nach dem Haushaltsentwurf der scheidenden rot-rot-grünen Regierung Ende 2025 ohne finanzielle Rücklagen dastehen. Alle Reserven sollen aufgelöst werden, um den Etat mit einem Volumen von 13,75 Milliarden Euro zu finanzieren. Das sieht der Haushaltsentwurf 2025 vor, den die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dem Landtag in Erfurt vorlegte. Vor allem von AfD, CDU und BSW kam massive Kritik an dem Zahlenwerk. CDU-Fraktionschef Mario Voigt, der nächster Ministerpräsident werden will, kündigte eine Haushaltskonsolidierung an. Sonst müsste das Land mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro in das Jahr 2026 starten.
Ramelow: «Sie können alles umstellen»
Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte die Abgeordneten des neugewählten Landtags auf, Land, Bürgern, Kommunen und Wirtschaft eine finanzielle Hängepartie zu ersparen. Mit ihrem Haushaltsentwurf wolle die bisherige Regierung Stabilität für das Land schaffen. Es handele sich um einen «technischen Haushalt, keinen politischen», sagte Ramelow.
An den Abgeordneten sei es jetzt, den Haushaltsentwurf zu beraten. «Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Sie können alles umstellen», sagte der Linke-Politiker und reagierte damit auf die Kritik. Ramelow verwies darauf, dass seine Regierung vor zehn Jahren finanzielle Rücklagen von 330 Millionen Euro vorgefunden habe. Jetzt beliefen sie sich auf 810 Millionen Euro, die für die Ausgaben 2025 genutzt werden sollen. Zudem habe Rot-Rot-Grün trotz hoher Inflation die Landesverschuldung von knapp 15,9 auf jetzt rund 15,6 Milliarden Euro reduziert. «Wir übergeben ein geordnetes Haus», sagte Ramelow und dankte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) für ihre Arbeit.