Ein Brand am Wohnhaus, Schmierereien an Wahlkreisbüros, Drohungen oder eingeworfene Scheiben: Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt eine Zunahme von Angriffen gegen Politiker und Mandatsträger. «Demokratie braucht Demokraten», sagte Maier am Freitag nach einem Sicherheitsgipfel in Erfurt. Wer sich aber für die Demokratie einsetze, setze sich auch etwas aus. Die Angriffe auf Wahlkreisbüros hätten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Jahr 2023 habe es 82 politisch motivierte Angriffe auf Wahlkreisbüros gegeben, im Jahr 2022 waren es 58 und im Jahr davor 42.
«Wir müssen leider eine Verrohung feststellen, eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung», sagte Maier nach dem Treffen von Vertretern aus Justiz, Verfassungsschutz, Sicherheitsbehörden, Kommunen und Demokratieprojekten.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte am Rande der Veranstaltung, man beobachte schon seit Jahren eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft. «Die Mehrheit der Gesellschaft lehnt Gewalt ab, aber es geht jetzt schon stark in die Mitte hinein, es sind nicht mehr nur die Ränder.» Die Gesellschaft müsse sich fragen, wie sie damit umgehe und wie sie solidarisch sein könne «und zwar über Parteigrenzen hinweg».
