Thüringen: Voigt begrüßt EU-Pläne für stärkeren Schutz von Kindern online

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht Betreiber von Plattformen und Sozialen Medien in der Pflicht, ihre Angebote so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche dort sicher unterwegs sein können. Er begrüße den EU Kids Act der Europäischen Kommission, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass soziale Netzwerke, bestimmte Spieleplattformen sowie Anbieter von Künstlicher Intelligenz (KI) für Kinder und Jugendliche künftig nachweisen müssen, dass sie sicher sind.

Verantwortung nicht mehr nur bei Eltern und Schulen

«Keine eigenen Accounts für Kinder unter 15 Jahren, verlässliche Alterskontrollen und sichere Voreinstellungen auf den Plattformen sind richtige und notwendige Schritte», sagte Voigt. Besonders wichtig sei ihm, dass die Verantwortung nicht länger allein bei Eltern und Schulen liege. 

Wer unter 18 ist und einen Account hat, muss dem Vorschlag der Behörde zufolge zum Beispiel künftig andere Nutzer einfach blockieren und stummschalten können. Zudem müssen Accounts von Minderjährigen standardmäßig auf privat gestellt sein und der Zugriff auf Standortdaten, Kamera und Mikrofon deaktiviert sein. Auch eigene Livestreams sollen sie nicht starten dürfen.

Voigt froh über europäische Lösung

Voigt verwies darauf, dass sich Thüringen schon früh für Altersgrenzen und einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen hatte. Einheitliche europäische Regeln seien der richtige Weg. «Der Schutz unserer Kinder darf nicht an nationalen Grenzen enden», sagte er.

Suchtgefahr reduzieren

Die Pläne sehen auch vor, dass Onlinedienste nachweisen müssen, dass sie nicht so gestaltet sind, dass sie Kinder süchtig machen. Tabu sind außerdem persönliche Empfehlungsfeeds, die Jugendliche in schädliche Inhalte ziehen, sowie die Möglichkeit, endlos zu scrollen, ohne dass es technische Pausen gibt - etwa weil Daten nachgeladen werden müssen, bevor das nächste Video abgespielt wird. 

Thüringens Bildungsminister Christian Tischner forderte, keine weitere Zeit zu verlieren, um Kinder und Jugendliche zu schützen. «Die Debatte darüber läuft seit Jahren - jetzt müssen wir endlich zu wirksamen Regeln kommen», sagte der CDU-Politiker. 

Wenn Plattformbetreiber selbst nicht ausreichend in der Lage seien, Kinder und Jugendliche zu schützen, müsse der Staat handeln. «Jugendschutz darf nicht hinter wirtschaftlichen Interessen oder technischen Ausreden zurückstehen.»