Thüringens Landesregierung prüft nach Angaben von Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) eine Verfassungsklage gegen Einschränkungen beim Bau von Windrädern im Wald. Voraussichtlich im März werde sich das Kabinett damit befassen. Zunächst solle ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags abgewartet werden, sagte Karawanskij am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt.
Hintergrund sind Landtagsbeschlüsse, die den Bau von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern erschweren sollen oder einen kompletten Verzicht verlangen. Diese Entscheidungen bezeichnete die Ministerin als falsch, sie seien eine Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Unterstützung bekam sie von den Koalitionsfraktionen Grüne und Linke. Kritik kam von der Opposition.
100 000 Hektar Wald geschädigt
Thüringen brauche, um den Windkraftausbau voranzubringen, auch Windräder auf Brachflächen im Wald, die durch Trockenheit oder Borkenkäferbefall entstanden seien, so die Ministerin. Sonst würden sich die Windräder vor allem in Mittel- und Nordthüringen drehen - ein regionaler Ausgleich könne nicht hergestellt werden. Immerhin sei ein Drittel der Landesfläche Wald, 100 000 Hektar vor allem an Fichtenbeständen seien geschädigt.
