Dornen in der Brombeer-Koalition: Kritik an Corona-Aufarbeitung und Kriegsthema

Noch keine Lösung zum Thema Krieg und Frieden

In dem Gespräch der Verhandlungsführer seien die Standpunkte beim Thema Krieg und Frieden ausgetauscht worden. «Da gehen die Auffassungen teilweise weit auseinander», sagte Maier. Eine Lösung sei noch nicht gefunden. Er habe deutlich gemacht, dass Dinge, die auf Landesebene nicht entschieden werden können, nicht in einen Koalitionsvertrag gehörten. Das BSW sei da offenkundig anderer Meinung. «Das bleibt weiterhin ein sehr, sehr schwieriges Thema.»

Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD loten in Thüringen derzeit aus, ob sie eine Brombeer-Koalition bilden wollen. Die Sondierungen dazu hatten in der vergangenen Woche begonnen. BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt von einer Landesregierung mit BSW-Beteiligung, dass sie sich offensiv für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland positioniert. 

Initiative in Gastbeitrag

Voigt, Kretschmer und Woidke warben vergangene Woche in einem Gastbeitrag für stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Maier sagte, der Vorstoß sei für ihn überraschend gekommen. «Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, solche Vorschläge zu machen.»

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte die Initiative der drei ostdeutschen Politiker hingegen ausdrücklich gelobt, aber auch betont, dass eine Haltung zum Thema Krieg und Frieden schon in Sondierungspapieren und später in einem Koalitionsvertrag schriftlich festgehalten werden muss. Maier sagte, dass für ihn schon in den Sondierungen klar werden muss, dass eine Lösung bei dem Konflikt absehbar ist. «Es kann nicht sein, dass sich eine Seite da jetzt durchsetzt», sagte er. Er kritisierte, dass offenbar in Berlin vorgegeben werde, was im Koalitionsvertrag zu stehen hat. «Das wird es mit uns nicht geben», sagte Maier. 

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