Geld kann ab Januar fließen - Landtag beschließt Haushalt

Verschuldung für mehr Investitionen 

Um die Ausgaben zu finanzieren, muss das Land kräftig neue Kredite aufnehmen - insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro, davon allein 867 Millionen Euro im nächsten Jahr. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) verteidigte die hohe Neuverschuldung in der Generaldebatte am Mittwoch. Sie ermögliche Investitionen vor allem in die Infrastruktur wie Schulen, Sportstätten oder Kindergärten. «Auch eine marode Infrastruktur ist eine Verschuldung», sagte Wolf. Pro Einwohner würden jetzt 1.350 Euro statt bisher 983 Euro in Investitionen gesteckt. 

Die Linke setzte nach einem Kompromiss mit der Regierungskoalition mehr Geld durch im Sozialen, ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr ab Sommer 2027 und einen Industriefonds mit 70 Millionen Euro. 

AfD-Anträge, die erst kurz vor der Entscheidung vorgelegt wurden, fanden keine Mehrheit. Auch sie hätten die Neuverschuldung nicht deutlich verringert.

Die Linke begründete ihre Enthaltung trotz durchgesetzter Forderungen mit Kritik am geplanten Investitionsprogramm für die Kommunen von einer Milliarde Euro bis 2029, das ausschließlich über Kredite finanziert werden soll. Zins, Tilgung sowie die Umsetzung des Programms durch die Landesförderbank würden im schlechtesten Fall die möglichen kommunalen Investitionen übersteigen. 

Geld für Feuerwehrhäuser und Sporthallen

Wie Sachsen und Sachsen-Anhalt sollte Thüringen lieber seinen Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weitergeben, so Linke-Fraktionschef Christian Schaft in der Generaldebatte. Damit kämen über mehrere Jahre insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen zusammen. 

Von den Nachbesserungen im Doppelhaushalt sollen vor allem die Kommunen profitieren. Insgesamt sollen nach Angaben der CDU-Fraktion 277 Millionen Euro mehr vom Land in die Kassen von Städten, Gemeinden und Kreisen fließen. Die Liste der Korrekturen reicht von 16,8 Millionen Euro zusätzlich für Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge oder 14 Millionen Euro zusätzlich für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen. Thüringens Bäder können mit 13 Millionen Euro mehr rechnen - auch zur Sicherung des Schwimmunterrichts.

Hilfen für Kitas mit wenigen Kindern

Geld soll es auch geben, um überhastete Kindergartenschließungen wegen immer weniger betreuter Kinder möglichst zu verhindern. Im kommenden Jahr sollen nach Angaben von Linke und SPD fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Personal- und Sachkosten in Kindergärten mit weniger als 40 Kindern zu finanzieren. 

2027 solle ein Fonds mit einem Volumen von zwölf Millionen Euro aufgelegt werden. Mit dem Geld sollen Strukturveränderungen in Kindereinrichtungen ermöglicht werden - beispielsweise indem sie auch als Treffpunkt für die Bürger von Gemeinden oder Wohngebieten genutzt werden.

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