SPD-Thüringen stimmt über Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ab

Vertrag in der SPD nicht unumstritten 

Eine demokratische Regierung ohne die SPD sei nicht möglich, warb Böhler für den Vertrag. «Wir müssen wegkommen von der Polarisierungs- und Skandalisierungsrhetorik der vergangenen Monate – und hin zu einer sachlichen Regierungsarbeit.» Dafür biete der Koalitionsvertrag eine tragfähige Grundlage.

Er ist innerhalb der SPD umstritten - massive Kritik kam vor allem von den Jusos. Die Juso-Vorsitzende Melissa Butt erklärte, der Vertrag schleife die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Geflüchteten und sei in der Bildungspolitik eine Rückkehr in die 1990er Jahre. Böhler erwiderte: «Manche sollten sich die Frage stellen, wie sie unseren Anspruch, für Solidarität und Respekt einzutreten, mit ihrem unsolidarischen Handeln in Einklang bringen wollen.» 

SPD-Chef Georg Maier hatte bei der Vorlage des Vertrags gesagt, es handele sich um einen Kompromiss, der jedoch die Handschrift der SPD trage, beispielsweise bei der Abschaffung von Hortgebühren und dem Einstieg in ein kostenfreies Schulessen. Er enthalte aber auch Punkte, wo die SPD Zugeständnisse machen musste. Er sei beispielsweise kein Freund einer Schuldenbremse, so der Parteivorsitzende. Die SPD ist mit nur sechs Abgeordneten der kleinste Partner einer möglichen Brombeer-Koalition, die auf insgesamt 44 Abgeordnete kommt.

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