Thüringer SPD will Demokratieförderprogramme gesetzlich verankern

Die Thüringer SPD-Fraktion will sich dafür einsetzen, Demokratie-Förderprogramme dauerhaft und gesetzlich zu verankern. Das geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier der Sozialdemokraten hervor, das bei einer Klausur beschlossen werden soll und der dpa vorliegt. Demokratieförderung sei keine freiwillige Zusatzleistung, sondern vorsorgende Strukturpolitik, heißt es in dem Entwurf. Sie stärke die Widerstandsfähigkeit der Demokratie, sichere gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffe Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit.

Finanzielle Absicherung der Programme

Die Thüringer SPD-Fraktion trifft sich am Dienstag und Mittwoch auf einer Klausur in Südthüringen. Dort soll auch das Papier beschlossen werden. Bis dahin kann sich der Entwurf noch ändern. In dem Entwurf fordern die Sozialdemokraten, bestehende Strukturen - zum Beispiel des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu verstetigen. Auch die Bundesprogramme «Demokratie leben!» und «Zusammen durch Teilhabe» werden genannt. 

Dem Entwurf zufolge ist das Ziel auch eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Projekte. Die SPDler schreiben, dass die «Partnerschaften für Demokratie» des Landesprogramms und des Bundesprogramms «Demokratie leben!» Vereinen und Initiativen schon durch eher kleine Fördersummen ermöglichen, eigene Projekte zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt umzusetzen.

Lokale Strukturen schützen

Gerade auch über Jahre aufgebaute lokale Strukturen brauchten Planungssicherheit, heißt es in dem Papier. «Ein Gesetz zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts würde somit verlässliche Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement im gesamten Freistaat dauerhaft ermöglichen.»

Der Vorstoß der SPD kommt nicht ohne Vorlauf. Bereits im Regierungsvertrag der Koalition heißt es: «Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und -förderung wollen wir verstetigen, insbesondere das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit "DenkBunt" und das Landesprogramm "Akzeptanz und Vielfalt" mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln.»