AfD und BSW in Thüringen zusammen bei fast 50 Prozent

Schwesig dringt auf bessere Gesundheitsversorgung im Osten

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) forderte von Scholz (SPD) eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Anliegen. «Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen in Ostdeutschland sehr unzufrieden sind», sagte Schwesig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein wichtiges Thema für die Menschen sei die flächendeckende Gesundheitsversorgung. Die Krankenhausreform mit den Vorhaltepauschalen gehe in die richtige Richtung, aber die ländlichen Räume müssten stärker berücksichtigt werden. «Man kann im ländlichen Raum nicht auf die gleichen Fallzahlen kommen wie in den städtischen Ballungsräumen», sagte Schwesig. Die Gesundheitsversorgung steht neben der Europawahl, der Reform der Pflegeversicherung und der Wirtschafts- und Energiepolitik auf der Tagesordnung des Treffens in Wittenberg.

Wagenknecht gibt den Ministerpräsidenten Mitschuld an mieser Stimmung

BSW-Gründerin Wagenknecht gab den Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer eine Mitschuld am Missmut der dortigen Wählerinnen und Wähler. «Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen liegt nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an den Ost-Ministerpräsidenten», sagte die Vorsitzende. «Sie haben in den letzten Jahren zu wenig rausgeholt und kaum unsinnige Dinge gestoppt, die aus Berlin kamen.»

Wagenknecht warf den Ministerpräsidenten vor, sie seien gegenüber der Bundesregierung «teils zu unterwürfig» im Vergleich zu vielen westdeutschen Länderchefs. «Besonders ausgeprägt war das in der Corona-Zeit. Aber auch bei den Themen Flüchtlingspolitik, Energie und Rente schaffen es die Ost-Ministerpräsidenten nicht, ihre Bürger gegenüber dem Kanzler angemessen zu vertreten», meinte die BSW-Chefin.

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