Entrümpeln und vereinfachen – Land will weniger Bürokratie

Was sich ändern soll: 

- Widerspruchsverfahren werden in einigen Bereichen abgeschafft.

- Es soll voll automatisierte Entscheidungen geben: Bürger würden Bescheide in Minuten statt in Wochen erhalten, so die Ankündigung.

- Die 172 Förderprogramme des Landes, für die es 19 Bewilligungsstellen gibt, werden standardisiert, digitalisiert und vereinfacht.

- Nach dem sogenannten «Once-Only-Prinzip» sollen Daten nur einmal angegeben werden.

- Die Kommunen sollen durch ein sogenanntes Standard-Erprobungsgesetz befristet von Vorgaben abweichen können und neue, einfachere Verfahren testen. Was sich bewährt, solle auf andere übertragen werden.

- Hochschulen, Kommunen und Verwaltungseinheiten sollen von unnötiger 
Dokumentationspflicht entlastet werden.

- Das Bauen soll erleichtert werden und digitale Standards bis hin zum Jagdrecht geschaffen werden. 

Disput zwischen Höcke und Voigt 

Vertreter von CDU, BSW und SPD nannten den Bürokratieabbau ein Kernthema ihrer Koalition. «Wir schneiden zurück, was zu dicht geworden ist», sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Es gebe Vereinfachungen, «ohne Rechte zu beschneiden». Der BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten sprach von einem «wichtigen Schritt auf einem langen Weg». SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sagte, «Bürokratieabbau darf kein Standardabbau sein». 

Voigt und AfD-Fraktionschef Björn Höcke lieferten sich einen Disput. Höcke warf der CDU vor, als Regierungspartei in Thüringen und im Bund für eine Dysfunktionalität des Staates mitverantwortlich zu sein. Voigt erwiderte: «Sie haben Angst, dass das, was wir heute beginnen, erfolgreich sein wird.»

Linke: «Gesetzentwurf ist nicht die große Zeitenwende»

Der AfD-Abgeordnete Prophet sprach von einem «Omnibusgesetz», in das Regelungen für völlig verschiedene Bereiche gepresst worden seien. Es würde die Verwaltungen entlasten, aber nicht die Bürger.

Linke-Fraktionschef Schaft verwies unter anderem darauf, dass Studierende monatelang auf Entscheidungen zu ihren BAföG-Anträgen in Thüringen warteten. Aussagen in der Regierungserklärung von Voigt hätten teilweise wie Kalendersprüche gewirkt. Offen sei, was Landtagsbeschlüsse künftig wert seien, wenn Kommunen künftig von Vorgaben abweichen könnten.

«Der Gesetzentwurf ist nicht die große Zeitenwende», sagte Schaft. Er habe sich von einer Regierungserklärung nach einem Jahr Brombeerkoalition mehr Antworten zu den drängenden Problemen der Menschen wie Arbeitsplatzerhalt oder Gesundheitsvorsorge erwartet.

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