Vor Anhörung: Regierungskoalition uneins über AfD-Verbot

Einen Tag vor einer Expertenanhörung im Landtag vertritt die Thüringer Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Während Vertreter der Fraktionen von SPD und Thüringen.Gerecht (vormals BSW) eine Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht befürworteten, meldete der größte Koalitionspartner CDU deutliche Zweifel an. Ein Verbotsverfahren könne nur das letzte Mittel sein, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl in Erfurt. 

Wenn sich auch Fachleute nicht sicher seien, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolgsaussichten habe, sollte gefragt werden, ob damit die AfD noch gestärkt werde, so Bühl. Die starken Wahlergebnisse der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten «nicht das überzeugende Argument für ein Verbotsverfahren sein». Seine Erwartung, dass bei der Anhörung völlig neue Argumente zu einem Verbotsverfahren kommen, sei überschaubar. 

Zwei Koalitionäre für Verbotsverfahren

Die Fraktionsvorsitzende von Thüringen.Gerecht, Sigrid Hupach, äußerte, die Prüfung eines Verbotsverfahrens durch die Richter in Karlsruhe «ist an der Zeit». Auch die Parteivorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf hatte sich in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert. 

Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, verwies auf die Möglichkeit eines Parteienverbots im Grundgesetz hin. Damit sei es nicht undemokratisch. Sie erwarte sich von der Anhörung, die die Linke-Fraktion beantragt hatte, neue Erwägungen und Standpunkte. Ihr sei es wichtig, «Kante zu zeigen» und Menschen nachdenklich über die Ziele der AfD zu machen. 

Zu der Abhörung an diesem Mittwoch sind frühere Verfassungsrichter und andere Juristen eingeladen, aber auch Entertainer Hape Kerkeling oder Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der früher einmal CDU-Mitglied war, später die Werteunion als Partei gründete und dann wieder verließ.