Wahl von neuem Bürgerbeauftragten auf der Kippe

Zweifel am BSW-Kandidatenvorschlag

Gegen die vom BSW vorgeschlagene Kandidatin Claudia Democh, die sich bei der Linken vorgestellt habe, beständen Bedenken in seiner Fraktion. Es gebe Zweifel von Abgeordneten, ob die Juristin mit Verwaltungserfahrung die geeignete Anwältin der Bürger gegenüber der Verwaltung sein könne. Sie könnte mit ihrer Berufserfahrung zu stark die Sichtweise der Verwaltung vertreten, so Schaft. Democh leitet derzeit das Justiziariat der Hochschule für Musik Franz Liszt in Weimar.

Seine Fraktion werde deshalb Gespräche mit der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD suchen, kündigte Schaft an. «Wir haben keine Zeitnot.» Die Wahl könne auch im März erfolgen. 

Die sogenannte Brombeerkoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag in Erfurt. Sie verfügt über 44 Stimmen, die Opposition aus AfD und Linke ebenfalls. Um das Patt aufzulösen, ist die Koalition auf Stimmen der Linken angewiesen, eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt sie ab. Beim Bürgerbeauftragten hat das BSW das Vorschlagsrecht innerhalb der Koalition.