Haseloff: Zuständigkeit bei Zustellförderung klären

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte der Hoffnung von Zeitungsverlegern auf eine staatliche Förderung im Mai neue Nahrung gegeben. Er sei «unverändert bereit», mit den «sehr knappen Mitteln» zu prüfen, was möglich sei, so der FDP-Politiker. Er warte derzeit auf ein Konzept einer Förderrichtlinie. Ein solcher Vorschlag sei noch in Absprache zwischen dem Haus von Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bislang ist von einer solchen Richtlinie nichts bekanntgeworden.

In der Bundespolitik wird seit Jahren eine staatliche Förderung von Pressehäusern diskutiert. Es gab mehrere Anläufe und Modelle - bislang wurde nichts umgesetzt. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht die Prüfung von Fördermöglichkeiten.

Weil eine Zustellförderung bisher nicht kam, hatten Verlegerverbände die weitere Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Presseprodukte gefordert. Lindner riet zuletzt davon ab. Im Dezember hatte Medienstaatsministerin Roth hingegen gesagt: «Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Mehrwertsteuer von 7 Prozent weiter abgesenkt wird.»