Haftstrafen im «Knockout 51»-Prozess – Kritik an Begründung

Bundesanwaltschaft stuft Gruppe auch als terroristisch ein

Mit dem Urteil folgt das Oberlandesgericht nicht der Einschätzung des Generalbundesanwalts. Dieser sieht in «Knockout 51» auch eine terroristische Vereinigung. Die Gruppierung sei nach Überzeugung des Gerichts auf die Begehung von Körperverletzungen, nicht aber auf Mord und Totschlag ausgerichtet gewesen, sagte Giebel.

In seiner Anklage hatte der Generalbundesanwalt betont, aus Sicht der Strafverfolger hätten die vier Männer schwerste Straftaten vorbereitet. «Spätestens ab April 2021 war die Vereinigung "Knockout 51" neben der Begehung von Körperverletzungen auch auf die Tötung von Angreifern aus dem linksextremen Lager ausgerichtet», hatte der Vertreter des Generalbundesanwalts bei der Verlesung der Anklage gesagt. Die Männer hätten geplant, ihre politischen Gegner durch den Einsatz von Messern, Äxten und Macheten zu töten. Solche Waffen hätten sie auch besessen. Auch während des Plädoyers des Generalbundesanwalts hatten dessen Vertreter an dieser Einschätzung festgehalten.

Vorsitzender Richter: Terrorvorwurf konstruiert

Giebel sagte nun während der Urteilsbegründung, der Vorwurf, «Knockout 51» sei eine terroristische Vereinigung gewesen, sei vom Generalbundesanwalt geradezu konstruiert worden. «Das ist eine reine Fiktion, das muss man so deutlich sagen.» Schon die grundsätzliche Gewaltbereitschaft der Mitglieder von «Knockout 51» habe unter anderem ausweislich abgehörter Gespräche der Angeklagten aus Sicht der Rechtsextremisten stets unter einem Notwehrvorbehalt gestanden. 

Die Männer hätten sich für den Fall vorbereiten wollen, dass sie von Linksextremisten angegriffen würden. Immerhin habe es Attacken von Linksextremisten auf Rechtsextremisten in der Vergangenheit tatsächlich gegeben. «Es handelt sich um den Gedanken der Abschreckung», sagte Giebel. Die Mitglieder von «Knockout 51» hätten mögliche Angriffen auf sich «durch eigene Stärke» verhindern wollen. Unbekannt sei dieses Prinzip nicht. Bis in die 1990er Jahre habe die Weltpolitik auf dem Prinzip der Abschreckung gefußt, so Giebel.

Richter: Angebliche Mordpläne nicht verwirklicht

Die Darstellung des Generalbundesanwalts, die Angeklagten hätten den Notwehrvorbehalt nur benutzt, um geplante Morde an politischen Gegnern zu verschleiern, sah das Gericht nicht als erwiesen an. Dagegen spreche auch, dass sie ein Jahr Zeit gehabt hätten, solche angeblichen Pläne zu verwirklichen – ohne dass es dazu gekommen sei, sagte Giebel.

Kritik von links: Urteil verharmlost Gefahr von rechts 

Insbesondere dieser Teil der Urteilsbegründung hat inzwischen scharfe Kritik hervorgerufen. «Ein solches Urteil für schwerste organisierte Gewalttaten, Waffenbeschaffung und Mordpläne kann fast als eine Art Freifahrtschein der Thüringer Justiz für die extreme Rechte verstanden werden», sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Wieder einmal werde von einem Thüringer Gericht die Gefahr verharmlost, die von bewaffneten Rechtsextremisten ausgehe. Die Opferschutzorganisation ezra kritisierte, mit dem Urteil werde eine Täter-Opfer-Umkehr begangen.

Der Generalbundesanwalt hatte für die vier Angeklagten deutlich härtere Strafen verlangt, die Verteidiger hatten mildere Strafen gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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