Bürgergeld: SPD-Ministerin kritisiert Debatte um Verweigerer

Name soll gestrichen werden

Mit der Reform soll der Name «Bürgergeld» gestrichen werden. Bei der neuen Grundsicherung sollen verstärkte Leistungskürzungen drohen, wenn Betroffene Termine im Jobcenter versäumen oder Kurse oder Arbeitsangebote nicht wahrnehmen. Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen. 

Thüringer SPD unterstützt Mitgliederbegehren

Die SPD Thüringen unterstütze das laufende Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform, sagte Schenk, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. «Insgesamt finde ich es nachvollziehbar, dass Mitglieder sich beteiligen und ihre Schwierigkeiten mit dem Gesetzentwurf artikulieren.» Es sei klar, dass die SPD nicht zu 100 Prozent zufrieden sei. 

Mit dem Begehren wollen Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Reform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. 

Das Gesetz für die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Dem Gesetzentwurf waren lange Verhandlungen in der Koalition vorausgegangen. Die Union hatte die SPD mit Forderungen nach weitreichenden Änderungen unter Druck gesetzt. Vergangene Woche hatte der Bundestag erstmals über die Reform beraten.