Thüringer Kommunen verhängen Millionen-Bußgelder wegen Corona-Verstößen

870 offene Verfahren in Erfurt, zwei in Weimar

In der Landeshauptstadt waren zuletzt noch etwa 870 Bußgeldverfahren offen oder noch anhängig, wie eine Sprecherin mitteilte. Im Saale-Orla-Kreis waren 137 Verfahren offen, im Wartburgkreis 49. Weimar hingegen gab nur noch zwei offene Bußgeldverfahren an, der Landkreis Nordhausen sieben. Teils ging es bei den Einwänden um mehrere Tausend Euro, teils aber auch um 60 Euro. Andere Kommunen gaben an, Verfahren, die noch bei Gericht liegen oder die bisher nicht vollständig bezahlt wurden, nicht statistisch zu erfassen. 

In Thüringen wird derzeit über einen «Schlussstrich» unter Corona-Bußgelder diskutiert. Einen entsprechenden Vorschlag hatten CDU, BSW und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Außerdem wollen die Koalitionäre ein Amnestie-Gesetz prüfen. Für eine Mehrheit im Landtag brauchen sie Stimmen der AfD oder der Linken. Die Linke hatte bereits ablehnend reagiert. Zusätzlich liegt ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Beratung im Justizausschuss, wonach Menschen für Bußgelder für Regelverstöße in der Corona-Zeit eine Entschädigung erhalten sollen.