Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) hat die geplante Wohngeldreform der Bundesregierung scharf kritisiert. «Nach den aktuellen Plänen zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ist die geplante Wohngeldreform ein weiterer Schlag ins sozialpolitische Kontor», sagte Schütz der Deutschen Presse-Agentur. Während für Rüstung Milliarden bereitgestellt würden, kämen auf zahlreiche Haushalte drastische Einsparungen zu. «Das träfe vor allem Rentner und ist schon deshalb inakzeptabel für mich.»
In Thüringen bezogen nach Ministeriumsangaben Ende Juli 39.375 Haushalte Wohngeld. Mehr als 60 Prozent der Empfänger seien Rentnerinnen und Rentner. Die durchschnittliche monatliche Wohngeldzahlung liege bei 225,37 Euro.
Zu erwarten sei, dass Empfänger bei einer erneuten Beantragung nach der neuen Gesetzeslage einen geringeren oder gar keinen Anspruch mehr haben könnten. Als Folge müssten sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden oder ihre Wohnsituation anpassen, hieß es aus dem Ministerium. Zudem könnten damit verknüpfte Leistungen wie Bildung und Teilhabe wegfallen. Eine Positionierung des Freistaats im Bundesrat stehe noch aus.
