FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht angesichts der anstehenden Steuerschätzung keine Spielräume für Mehrausgaben. «Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen», sagte Dürr dem Berlin Playbook Podcast des Portals «Politico». «Es kann jetzt nicht die Stunde sein nach dem Motto: Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus dem Vollen schöpfen. Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt», mahnte der FDP-Politiker.
Von heute bis Donnerstag sitzen im thüringischen Gotha bei der Steuerschätzung Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank sowie des Sachverständigenrats, der Länder und Kommunen zusammen. Grundlage ihrer Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung.
Die Bundesregierung hatte die Voraussage unlängst gesenkt. Sie geht für dieses Jahr nun von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. Im Frühjahr hatte sie noch mit einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent gerechnet.
