Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise hoffen auf einen finanziellen Nachschlag vom Land im Doppelhaushalt 2026/27, der derzeit im Landtag verhandelt wird. Während Finanzministerin Katja Wolf (BSW) den Spielraum des Landes für ausgereizt hält, sehen die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD weiteren Gesprächsbedarf.
«Ich bin mir sicher, dass wir noch keinen Strich darunter machen können», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Ulrike Jary, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ihre Amtskollegin von der SPD, Janine Merz, erklärte: «Es gilt zu verhindern, dass die fehlenden Mittel in den kommunalen Verwaltungshaushalten die durch die Landesregierung eingeleitete Investitionsoffensive beeinträchtigen – und am Ende durch die angespannte Lage freiwillige Leistungen wie Schulsozialarbeit in Gefahr geraten.» Neu ist ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für die Kommunen, das ab 2026 jährlich 250 Millionen Euro vorsieht.
