Schenk für schnelle Auszahlung von Ost-Förderprogramm

Sozialministerin Katharina Schenk hat eine zügige Auszahlung der angekündigten Fördermillionen für die ostdeutsche Zivilgesellschaft angemahnt. «Wer unsere Demokratie verteidigt, braucht Rückhalt - gerade jetzt und gerade in Ostdeutschland», sagte die SPD-Politikerin nach Angaben ihres Ministeriums. 

Demokratische Initiativen gerieten zunehmend unter Druck, rechtsextreme Positionen seien verbreitet und die Polarisierung der Gesellschaft wachse, so Schenk weiter. Entscheidend sei nun, dass die Mittel schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht bei den engagierten Menschen und Organisationen vor Ort ankommen. 

«Demokratie-Verteidigern» Rücken stärken

Hintergrund ist, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages ein entsprechendes Förderprogramm im Umfang von zehn Millionen bewilligt hat. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD) hatte dazu gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) angekündigt, ein Programm auf den Weg zu bringen, «das Demokratie-Verteidigern in Ostdeutschland den Rücken stärkt und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirkt». 

Noch offen ist, welche Initiativen genau von dem Geld profitieren sollen. Auch soll der Bundestag den Haushalt für 2027 erst Ende November endgültig beschließen. 

Das Sozialministerium verwies darauf, dass es bereits wichtige Strukturen der Demokratieförderung in Thüringen gebe. Um diese mit den in Aussicht gestellten Fördermitteln zu verstärken, sei eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Trägern wichtig.

Finanzielle Kürzungen für demokratische zivilgesellschaftlich Initiativen haben in diesem Jahr das Land bereits beschäftigt: Im Frühjahr etwa hatte der Stadtrat in Weimar beschlossen, einem dortigen Bündnis gegen Rechtsextremismus eine feste Förderung zu streichen.