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Die Thüringer Linke-Justizpolitikerin Ulrike Grosse-Röthig wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) vor, das Bundesverfassungsgericht beschädigt zu haben. Ihrer Ansicht nach hätte angesichts einer «rechten Kam ..
Ministerpräsident Mario Voigt sieht die gescheiterte Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht als Teil des demokratischen Prozesses. «Das Verfassungsgericht ist nicht beschädigt, nur weil eine Wahl abgeblasen wurde», sagte der CDU-Politik ..
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nutzte die Debatte über seinen ersten Haushaltsentwurf, um gegen die AfD auszuteilen. Er verwies auf sein Herzensanliegen jüdisches Leben in Deutschland, auf «Glanz und Gloria» der Berliner Museen und auf seine Plä ..
Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die zügige Wahl eines Bundeskanzlers gefordert. «Merz und Klingbeil sind gescheitert. Sie tragen die Verantwortung für dieses Chaos», sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erf ..
Der AfD kann man nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nur mit Argumenten beikommen. «Wer die AfD schwächen will, der muss sie politisch stellen und nicht mit Parlamentstricks», sagte der CDU-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». Die ..
Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. «Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun kein ..
Die Konstituierung des neu gewählten Bundestags hat Auswirkungen auf die Mitglieder des Thüringer Landtages. Der in den Bundestag gewählte frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sein Landtagsmandat niedergelegt, wie der Landtag mitteilte. ..
Euphorie und Aufbruchsstimmung: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht in der Einigung im Bund auf ein milliardenschweres Finanzpaket eine «historische Chance». «Wir profitieren maßgeblich vom geplanten Infrastruktur-Sondervermögen. Moderne V ..
Ministerpräsident Mario Voigt hat eine unbürokratische Vergabe für die Gelder aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen angemahnt. «Es braucht ein schlankes, einfaches Verfahren, das durch Vertrauen in die Länder und Kommunen geprägt ist», sagte der ..
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat einen Russen mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt. Darüber berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ), Hirte bestätigte die Angaben. Die Person habe in einem ..
Die neue Linken-Fraktion will einen prominenten Vertreter ins Bundestagspräsidium schicken. Wie die Fraktion mitteilte, nominierte sie den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für den Posten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek würdig ..