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Bundestag News - Aktuelle Nachrichten

Das Präsidium des Bundestags besichtigt das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen und nimmt den Bericht der SED-Opferbeauftragten entgegen. Ein Termin an einem bedrückenden Ort.

Opferbeauftragte Zupke fordert Zahlungen für Opfer des DDR-Zwangsdopings

Evelyn Zupke lenkt den Blick auf ehemalige Sportler, die das SED-Regime ohne deren Wissen mit anabolen Steroiden behandelte. Sie bräuchten dauerhafte Unterstützung, so die Beauftragte des Bundestags. | mehr

Ostbeauftragte Kaiser kritisiert Streichung von Demokratie-Förderung in Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor Folgen geplanter Kürzungen bei Demokratieprojekten – besonders in Ostdeutschland könnten wichtige Strukturen verloren gehen. | mehr

Bundestag macht gegen «Problemwölfe» mobil

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen. | mehr

Bundestag nimmt Wölfe ins Jagdrecht auf – erleichterter Abschuss beschlossen

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen. | mehr

Mann von AfD-Politikerin arbeitet bei Bundestagsabgeordneten

Thüringer AfD-Politiker zeigten sich eher kritisch zu Überkreuz-Beschäftigungen in ihrer Partei. Doch der Mann einer Thüringer Abgeordneten arbeitet bei einem Bundestagsabgeordneten. | mehr

Voigt: Süssmuth hat Deutschland mitgeprägt

Rita Süssmuth ist tot. Für Mario Voigt hat ihr Einsatz für Gleichberechtigung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine offene Debattenkultur viele ermutigt. | mehr

Thüringen hofft auf Exportplus durch EU-Indien-Abkommen

Milliardeneinsparungen, Exportoffensive und eine Reise nach Indien – wie Thüringen vom Mega-Abkommen zwischen EU und Indien profitieren will. | mehr

Zerrissene Stasi-Akten: Weiter puzzeln per Hand statt per IT

Die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit sind seit 2021 im Bundesarchiv untergebracht. Das Interesse an Einsicht ist weiter rege. Ein Problem sehr spezielles wartet allerdings auf eine Lösung. | mehr

Voigt gelassen nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl

Im Interview mit «T-Online» zeigt sich der Regierungschef wenig alarmiert über die geplatzte Richterwahl im Bundestag. Auch Annäherungen zwischen dem BSW und der AfD im Landtag sieht er entspannt. | mehr

Linke: Merz und Spahn beschädigen Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag verschiebt die geplante Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht - wegen unsicherer Mehrheiten. Die Thüringer Linke-Justizpolitikerin hält das für gefährlich. | mehr

Kulturstaatsminister: Schmallippig beim Plattform-Soli

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat die berühmte Schule für Architektur und Design als «Irrweg» bezeichnet. Der Kulturstaatsminister nutzt die Debatte über seinen Etat für deutlichen Widerspruch. | mehr

Ramelow «krachsauer»: Bundestag muss schnell Kanzler wählen

Inhaltlich und politisch lehnt Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow Friedrich Merz als Kanzler ab. Dennoch fordert er eine zügige Kanzlerwahl. Er sei «krachsauer». | mehr

Voigt: AfD politisch stellen, nicht «mit Parlamentstricks»

Erneut gibt es eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD. In Thüringen hat man viele Erfahrungen damit. Regierungschef Voigt mahnt mehr Selbstbewusstsein an. | mehr

Bundestagspräsidium ohne Ostdeutsche - Kritik der Grünen

Das Parlament hat in neuer Zusammensetzung seine Spitze gewählt. Sie sieht ganz anders aus als in der vergangenen Legislatur. Die Grüne Paula Piechotta sieht eine Schieflage. | mehr

Nachfolger für Ex-Landtagsabgeordnete

Drei bisherige Landtagsabgeordnete aus Thüringen sind in den neuen Bundestag gewählt worden. Ihre Nachfolge im Landtag ist geregelt. | mehr

Milliarden-Paket: Voigt spricht von historischer Chance

Ministerpräsident Mario Voigt zeigt sich geradezu euphorisch angesichts der von Union und SPD im Bund geplanten Finanzspritze. Doch es gibt Hürden - und bei einem Thema winkt ein Bündnispartner ab. | mehr

Voigt fordert einfache Mittel-Vergabe aus Infrastruktur-Topf

Nach einem zähen Ringen haben sich Union, SPD und Grüne auf einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket geeinigt. Ministerpräsident Voigt sieht darin ein gutes Zeichen. | mehr

Bundestagsabgeordneter beschäftigte Russen mit FSB-Kontakten

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter stellt einen Russen ein, der sein Land nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine verließ. Er ist mit der russischen Opposition vernetzt. Doch es gibt weitere Kontakte. | mehr

Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten

Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat viele Aufgaben. Die «Mission Silberlocke» soll für einen prominenten Linken dort ihre Fortsetzung finden. | mehr

Voigt: Bundestags-Aus für Wagenknecht keine Belastung

Mario Voigt führt in Thüringen Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Scheitern des BSW bei der Bundestagswahl bereitet ihm mit Blick auf das eigene Bündnis keine Sorgen. | mehr

Mann stört Stimmauszählung in Mühlhausen - Ermittlungen

Ein Mann soll während der Stimmauszählung zur Bundestagswahl in Mühlhausen Wahlhelfer gefilmt und mit der Veröffentlichung der Aufnahmen gedroht haben. Nach dem Vorfall ermittelt die Polizei. | mehr

Politikwissenschaftler: Ostdeutschland ist ein Vorbote

In den ostdeutschen Bundesländern war die AfD bei der Bundestagswahl besonders erfolgreich. Doch auch im Westen wird sie immer stärker. Hat sie dort ein ähnliches Potenzial? | mehr

18 Thüringer im Bundestag – fast jeder zweite von der AfD

Jubel und Ernüchterung liegen bei den Thüringer Parteien bei der Bundestagswahl nahe beieinander. Der große Erfolg der AfD dürfte noch für Diskussionen sorgen. | mehr

Ramelow: Migrationsdebatte in Thüringen macht AfD stark

Die AfD hat ihr bisher höchstes Wahlergebnis in Thüringen eingefahren. Ex-Ministerpräsident Ramelow siehe eine Mitschuld bei seinem Nachfolger. | mehr

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