Ministerpräsident Mario Voigt sieht die gescheiterte Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht als Teil des demokratischen Prozesses. «Das Verfassungsgericht ist nicht beschädigt, nur weil eine Wahl abgeblasen wurde», sagte der CDU-Politiker im Interview dem Nachrichtenportal «T-Online».
«Unsere Ordnung ist so angelegt, dass jeder Kandidat für das höchste deutsche Gericht für eine Mehrheit vermittelbar sein muss», sagte Voigt. Jeder solle sich jetzt die Frage stellen, wie das durch Verfahren und Personen gelingen kann, ohne die Institution zu beschädigen.
