Voigt: AfD politisch stellen, nicht «mit Parlamentstricks»

Erneut gibt es eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD. In Thüringen hat man viele Erfahrungen damit. Regierungschef Voigt mahnt mehr Selbstbewusstsein an.

Der AfD kann man nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nur mit Argumenten beikommen. «Wer die AfD schwächen will, der muss sie politisch stellen und nicht mit Parlamentstricks», sagte der CDU-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». Die CDU sei der entschiedenste Gegner der AfD. Deswegen gebe es auch keine Zusammenarbeit und keine Koalition.

Hintergrund sind Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Er hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn widersprach dem Vorwurf, er wolle den Umgang mit der AfD normalisieren.

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Demokraten müssen selbstbewusster auftreten

Nach Ansicht von Voigt nutzt die Debatte nur der AfD. «Deutschland hat echte Probleme. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, in die Funktionsfähigkeit des Staates. Und wir diskutieren darüber, ob die AfD einen Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag bekommen kann.» Die Demokraten müssten selbstbewusster auftreten und die AfD inhaltlich stellen. Das erlebe er in Thüringen.

Voigt verwies darauf, dass die AfD bei der letzten Bundestagswahl die zweitmeisten Stimmen bekam. «Ich ignoriere diese Wähler nicht, aber ich bekämpfe diese extremistische Partei.» Das auseinanderzuhalten, sei intellektuell keine sonderliche Herausforderung. Was Spahn angestoßen habe, sei vollkommen klar: «harte inhaltliche Auseinandersetzung, keine Zusammenarbeit, aber eben auch keine Opferrolle für die AfD».