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Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur haben sich mehrere ostdeutsche CDU-Politiker dafür ausgesprochen, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn ein Gesetz, das au ..
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die AfD-Spitze aufgefordert, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären. «Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Freit ..
Die CDU-Landtagsfraktion ist für eine bessere Finanzierung der ambulanten Gesundheitsversorgung in Thüringen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 der Koalition aus CDU, BSW und SPD sei mehr Geld für Heilberufe vorgesehen, erklärte CDU-Fraktionsche ..
Die CDU-Landtagsfraktion reagiert auf einen Hilferuf von Kommunen, die ihre defizitären Bäder kaum noch finanzieren können. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl schlägt einen «Härtefallfonds für Bäder» vor. Er soll Städten und Gemeinden mit Bädern ..
Die Unions-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten und sich etwa gemeinsam für länderübergreifende Verkehrsprojekte und eine bessere grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung einsetzen. Das ..
Die CDU-Landtagsfraktion hat für mehr Transparenz die Erfassung doppelter Staatsangehörigkeiten in der polizeilichen Kriminalstatistik in Thüringen angeregt. Sie verweist auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen CDU-Innenministers Herbert Reul, ..
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, plädiert für eine Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Unternehmen seien dort bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt ..
Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag zeigt sich offen für Gespräche über ein erneutes Kooperationsformat mit CDU, SPD und BSW. Fraktionschef Christian Schaft betonte aber, die Fraktion sei nicht einfach zu haben. Es sei die Brombeer-Koalition, ..
Die Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD wollen das sogenannte «Drei plus eins»-Format wiederbeleben. Es habe eine Einladung an die Linken gegeben, in dieses Gesprächsformat zurückzukehren, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in B ..
Die Ausbildung zum Meister in Handwerk, Industrie und grünen Berufen soll in Thüringen von 2026 an durch staatliche Zuschüsse kostenfrei werden. Das kündigten die Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD in Erfurt an. Derzeit wird ein Großteil der M ..
Der Thüringer CDU-Politiker, Jurist und Bundestagsabgeordnete Christian Hirte soll in der neuen Bundesregierung nach CDU-Angaben Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr werden. Er erwarte sich von Hirte Impulse auch für Thüringer Verkehrsprojekt ..