CDU lehnt Pflicht-Arbeitskammer in Thüringen ab – Linke-Entwurf scheitert

Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin eine Thüringer Arbeitskammer ab. «Keine weitere Pflichtkammer - das steht für uns nicht zur Disposition», machte die arbeitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jane Croll, klar. Der Gesetzentwurf zur Schaffung einer solchen Kammer kam von der Linke-Fraktion - und scheiterte. Auch die Fraktionen von Thüringen.Gerecht, SPD und AfD stimmten gegen eine Ausschussüberweisung. Der SPD-Abgeordnete Moritz Kalthoff scherte aus und stimmte für Überweisung.

In der Begründung ihres Entwurfs argumentiert die Linke, dass zwar die Arbeitgeber Interessenvertretungen hätten, etwa die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer. Arbeitnehmer hätten aber keine solche Körperschaft.

CDU sieht in Pflicht falschen Ansatz 

Die sinkende Tarifbindung, die nach wie vor bestehende Ost-West-Lohnlücke und die Herausforderungen der Transformation von Dienstleistungsbranchen, Industrie-, Energie- und Landwirtschaft machten deutlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Stimme bräuchten, die die Gewerkschaften ergänze, hieß es in dem Entwurf. 

Croll kritisierte, dass es sich um keine freiwillige Interessenvertretung handeln solle. Eine Pflichtmitgliedschaft sei der falsche Ansatz.

Die Linke-Arbeitspolitikerin Lena Saniye Güngör argumentierte, dass es Arbeitskammern schon seit vielen Jahren im Saarland und in Bremen gebe. Sie bat mehrfach um Überweisung in die Fachausschüsse. «Ich glaube, meine Fraktion wird sich das sehr genau merken, wie heute hier mit diesem Gesetzentwurf umgegangen wird», sagte sie. 

Thüringen.Gerecht skeptisch

Skeptisch zeigte sich die Fraktionsvorsitzende von Thüringen.Gerecht, Sigrid Hupach. Es sei entscheidend, ob der Entwurf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfe oder nicht. Nach dem Entwurf soll für die Bemessung der Beiträge der Brutto-Arbeitslohn herangezogen werden. Hupach fragte, welche zusätzlichen Leistungen die Beschäftigten für die Belastung bekämen. Es müsse klar sein, wo Versorgungslücken bestünden. Die Konstruktion überzeuge ihre Fraktion bisher nicht. 

Der SPD-Abgeordnete Kalthoff sagte, er könne dem Entwurf so nicht zustimmen. «Aber ich möchte gerne weiterdiskutieren.» Das sehe nicht jeder in seiner Koalition so, er sei aber freier Abgeordneter. «Wir müssen im Gespräch bleiben.»

Staatssekretär Udo Götze sagte, eine Arbeitskammer hätte vielleicht die Menschen in den 1990er Jahren gut unterstützen können, als viele arbeitslos geworden seien.