Nach Wahlniederlagen: Thüringer CDU fordert inhaltlichen Neustart

Nach den Niederlagen bei drei Landtagswahlen und angesichts des drohenden Verlustes von Regierungsbeteiligungen fordern Thüringer CDU-Spitzenpolitiker eine neue Ausrichtung der Partei. «Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird», sagte Ministerpräsident Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur vor einer Klausur des CDU-Präsidiums. 

Das Parteigremium, dem Voigt angehört, will sich bis Montag mit Konsequenzen aus der Niederlagenserie bei den zurückliegenden Wahlen sowie dem weiteren Reformweg befassen. Voigt machte vorab klar, dass er einen inhaltlichen Neustart erwartet. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele Menschen zu teuer geworden. Das müsse sich ändern.

Experte sieht tiefe Krise der CDU

Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht die CDU derzeit in einer tiefen Krise. «Bisher hat man die CDU als eine Partei wahrgenommen, die verstanden hat, was es braucht, um notwendige Kompromisse nach innen zu schließen und irgendwie auch Regierungshandwerk zur Verfügung zu stellen», sagte er der dpa. Hier gebe es inzwischen aber Defizite. 

Allerdings könne er sich auch eine Regeneration der CDU von Unten vorstellen. Die CDU könnte den «Charakter und Spirit einer Volkspartei» wiederentdecken. «Ein Zusammenrücken, weil es eine existenzielle Gefahr ist, das kann ich mir auch als eine Gegenreaktion vorstellen.»

Wahlschlappen als «Super-GAU»

In einem Gastbeitrag für «Focus» beklagt der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl zusammen mit Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, dass die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für die CDU zum Super-GAU geworden seien. «Das Schicksal anderer christdemokratischer Parteien in Europa zeigt, dass eine traditionsreiche Volkspartei in die Bedeutungslosigkeit abrutschen kann.» 

Für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei das sogar schon Realität geworden, schreiben die beiden. In Berlin und Sachsen-Anhalt musste die CDU bei den Wahlen starke Verluste hinnehmen und könnte in beiden Ländern die Regierungsbeteiligung verlieren. In Mecklenburg-Vorpommern flogen die Christdemokraten sogar ganz aus dem Landtag. 

«Und deshalb müssen wir uns und unsere Politik radikal hinterfragen», schreiben Holetschek und Bühl. Die CDU müsse wieder klar erkennbar machen, wofür sie stehe und für wen sie Politik mache. «Was nicht geht: Die immer neuen Steuerwünsche und Umverteilungspläne von der SPD, zuletzt die Plastiksteuer. Bei all dem aber keine Antworten auf die Frage, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll», heißt es in dem Gastbeitrag.

Alltagsprobleme in den Blick nehmen 

Nach Ansicht von Voigt war es immer eine Stärke der CDU, wenn sie sich der Alltagsprobleme der Menschen angenommen hat. «Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht», sagte er vor der Präsidiumsklausur. Es sei nicht Anspruch der CDU, «zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein», so Voigt mit Verweis auf Umfragewerte, die die AfD auch bundesweit klar vorne sehen. 

Holetschek und Bühl stellten sich in ihrem Gastbeitrag auch gegen eine Regierungsbildung von Linken, SPD und Grünen in Berlin. «Wenn in Berlin eine Regierung unter Führung der Linken entsteht, obwohl es massive Hinweise auf Antisemitismus, Israel-Feindlichkeit und demokratiefeindliche Entgleisungen gibt, dann hat das auch politische Folgen über Berlin hinaus», schreiben sie. Und: «Wenn die SPD in Berlin mit dieser Linken zusammenarbeitet, dann muss sich für uns unweigerlich die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit mit der SPD stellen.»

Landesvater-Qualitäten ausbaufähig

Während sich in Sachsen-Anhalt nach dem fulminanten Wahlsieg der AfD eine Regierung unter der Führung der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei anbahnt, scheiterten in Thüringen bisher alle Versuche der AfD, zu einer Neuwahl zu kommen. Voigt beendete am Mittwoch den Rechtsstreit um seine Doktorarbeit, wegen der er seit Monaten politisch massiv unter Druck steht. 

Nach Ansicht des Politologen Lembcke hat der 49-Jährige durchaus noch Chancen, sich bis zur nächsten Wahl in der Rolle des Ministerpräsidenten zu profilieren. «Da ist noch Luft nach oben, was die Landesvater-Qualitäten des Ministerpräsidenten angeht», sagte Lembcke. Aber er habe unter schwierigen Bedingungen eine Koalition geschmiedet und einen Doppelhaushalt durch das Parlament gebracht. Es bleibe abzuwarten, ob das noch einmal gelingt. «Aber wenn die das hinkriegen, muss das alles nicht chancenlos sein», sagte Lembcke. 

Gerade in Kontrast zu den Entwicklungen in Sachsen-Anhalt könnte sich die Thüringer Landesregierung profilieren, meint Lembcke. «Das ist jetzt nicht gerade die lauteste und zerbrechlichste und schrecklichste Koalition in Deutschland», sagte der Politikwissenschaftler über Voigts Regierungsbündnis aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD. Die nächste reguläre Landtagswahl steht im Freistaat im Jahr 2029 an.